Der Antrag 20-13676 wird durch Ratsfrau Schneider für die Fraktion DIE LINKE. eingebracht und begründet. Stadtbaurat Leuer erwidert ergänzend zur Stellungnahme 20-13676-01.

Ratsfrau Jalyschko teilt die Intention für eine mutigere, experimentelle Verkehrsplanung. Im konkreten Fall sei eine Umsetzung vor den Sommerferien unrealistisch. Sie spricht sich für ganzheitliche, nachhaltige Verkehrsverbesserungen aus. Es müsse zunächst identifiziert werden, wo kurzfristige Verbesserungen umsetzbar seien. Sie appelliert an die Verwaltung, sich für die Zukunft hierum frühzeitig zu kümmern.

Ratsherr Dr. Büchs hätte gern eine autofreie Innenstadt und die Casparistraße als Fußgängerzone. Gegenläufigen Radverkehr z. B. am Bohlweg ohne räumliche Abgrenzung zum motorisierten Verkehr hält er für zu gefährlich. Probeweise Fahrstreifen für Pkw zu sperren zugunsten von Fahrrädern in gleicher Richtung befürwortet er.

Ratsherr Hinrichs erläutert die Ablehnung der CDU-Fraktion. Er bekundet, der Verkehr an der Casparistraße müsse im Rahmen der Umgestaltung des Hagenmarktes diskutiert werden. Verkehr in den Sommerferien sei allgemein reduziert, müsse also nicht entzerrt werden.

Ratsherr Kühn sieht den Antrag als Überreaktion aufgrund zeitweise höherer Radverkehrsströme infolge der Corona-Pandemie. Eine Umsetzung vor den Sommerferien sei zudem nicht realisierbar. Er verweist auf die im beschlossenen Antrag 20-13342-02 (TOP 4.1.2) enthaltene Maßnahme Z2: Konzepterstellung zur Umgestaltung von Innenstadtstraßen.

Ratsfrau Schneider betont, dass eine Chance bestehe, Bürger*innen zum langfristigen Umsteigen auf das Fahrrad zu begeistern, wenn jetzt mit schnellem und sicherem Vorankommen die richtigen Bedingungen geschaffen werden. Sie verweist außerdem auf die von ihr positiv bewertete Aktion des ADFC Braunschweig mit Pop-up-Bike-Lane.

Auf Wunsch des Ratsherrn Dr. Büchs lässt Ausschussvorsitzende Palm getrennt abstimmen.

Beschlussvorschlag:

"1. Auf der Strecke Güldenstr., Lange Str., Küchenstr., Hagenmarkt, Bohlweg, Kennedyplatz, Bruchtorwall, Kalenwall, Gieseler Wall wird zeitnah - spätestens bis zum Beginn der Sommerferien - durch Sperrung eines Fahrstreifens ein Zwei-Richtungsradweg geschaffen."

"2. Die Casparistraße wird im selben Zeitraum für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt. Ein Teil der Parkplätze kann durch Sitzgelegenheiten (Parklets) umgenutzt werden."

"3. Im September 2020 werden die Erfahrungen ausgewertet und über eine mögliche Weiterführung entschieden."

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

Zu Punkt 1:

Dafür: 1       Dagegen: 8       Enthaltungen: 4

Abgelehnt.

Zu Punkt 2:

Dafür: 3       Dagegen: 8       Enthaltungen: 2

Abgelehnt.

Zu Punkt 3:

Dafür: 2       Dagegen: 8       Enthaltungen: 3

Abgelehnt.