Siehe Protokollierung zur Beschlussvorlage 20-13443 / TOP 6.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Text ergänzt:

Die Verwaltung wird gebeten, folgenden Sachverhalt zum Bebauungsplan „Wenden-West" zu prüfen und das Ergebnis dem Planungs- und Umweltausschuss vorzustellen:

Bestandteil der Prüfung soll der Ausschluss von Ansiedlungen sein, die im Zusammenhang mit der geplanten Aufbereitung und/oder Lagerung von radioaktiven Abfällen in Schacht Konrad stehen. Ebenso soll geprüft werden, inwieweit die Ansiedlung von Logistikbetrieben - sei es über textliche Festsetzungen, etc. im Bebauungsplan oder notfalls auch über privatrechtliche Vereinbarungen - ausgeschlossen werden kann.

Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind dem Planungs- und Umweltausschuss bis spätestens zum Ende des dritten Quartals 2020 vorzulegen, jedoch so rechtzeitig, dass sie ggf. noch in den Satzungsbeschluss dieses Bebauungsplans einfließen können.

Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.