Frau Keller bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein. Sie hebt hervor, dass die Sanierung der in der Vorlage genannten Schulen schon mehrfach verschoben wurde und jetzt zeitnah umgesetzt werden sollte.

Herr Bratmann schlägt vor, analog zum Abstimmungsverhalten im Bauausschuss, über die Absätze getrennt abzustimmen. Dabei sollte über die Absätze 2 und 3 in der Fassung des Beschlusses des Bauausschusses abgestimmt werden.

Beschluss:

Der Beschluss des Antrages "Neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen" (FU 036 zum Haushalt 2017) wird aufgehoben.

Die Verwaltung leitet alternativ ergänzend zu den bereits vorgesehenen Neubauten in alternativer Beschaffung auch ein Projekt für die verlässliche Sanierung von mindestens vier Schulen in alternativer Beschaffung ein. Die Auswahl dieser Schulen erfolgt nach fachlichen Kriterien in einem 1. Projekt für vier Schulen die verlässliche Sanierung mittels alternativer Beschaffung ein. Deren Auswahl erfolgt aufgrund fachlicher Kriterien (idealerweise sind dies das Wilhelm-Gymnasium, das Gymnasium Martino-Katharineum, die Realschule John-F.-Kennedy und die Grundschule Rühme als diejenigen Schulen, die in den letzten Haushalten stets nach hinten geschoben wurden).

Die Auswahl der betreffenden Schulen ist schnellstmöglich vorzunehmen, die Sanierungen sind dann durchgängig durchzuführen. Bis zum jeweiligen Beschluss ermittelt die Verwaltung, ob die Sanierung über PPP oder durch einen erweiterten Totalunternehmer erfolgen soll. Die Baumaßnahmen beinhalten neben der Sanierung auch alle baulich notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalisierung und - so noch nicht geschehen - der Ganztagsbetreuung.

Abstimmungsergebnis*:

Über den Antrag in der geänderten Fassung wird getrennt nach den Absätzen abgestimmt:

1. Absatz (Aufhebung des PPP-Antrags)

15 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen

2. und 3. Absatz (in der geänderten Fassung)

14 dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung

*Die Vertreterinnen der Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sind zu diesem TOP stimmberechtigt.