Frau Dr. Arbogast berichtet, dass im Zeitraum vom 1. bis 31. August 2020 insgesamt 39 Personen zugewiesen wurden. Drei dieser Personen sind unbegleitete Minderjährige, die in Jugendhilfemaßnahmen untergebracht werden. 20 Personen wurden in dem neuen Wohnstandort in Ölper aufgenommen.

Frau Dr. Arbogast informiert, dass der neue Standort an der Saarbrückener Straße am 2. November 2020 in Betrieb genommen wird. Der Standort soll als sogenannte städtische Erstaufnahme genutzt werden. Alle Zuweisungen werden künftig zunächst dort aufgenommen und dann in die Wohnstandorte zur Unterbringung Geflüchteter verteilt. Ausgenommen sind Familien mit schulpflichtigen Kindern, diese sollen direkt in den Wohnstandorten aufgenommen werden. Insgesamt ist die Unterkunft für 100 Personen ausgelegt. Bedingt durch die Corona Pandemie kommt es anfänglich nur zu einer eingeschränkten Auslastung von 70 bis maximal 80 Personen. Mittlerweile befinden sich in der Saarbrückener Straße Kochgelegenheiten zur selbstständigen Verpflegung. Ein entsprechendes Hygienekonzept wurde erstellt.

Weiterhin informiert Frau Dr. Arbogast darüber, dass nach abschließender rechtlicher Prüfung der Einsatz nur einer Person des Sicherheitsdienstes in den Nachtstunden nicht zulässig ist.

Ratsherr Bader fragt, ob Flüchtlingsprojekte in Braunschweig durch das Auslaufen der Förderungen durch Bund und Land im Rahmen des Fünfjahreszeitraums betroffen sein werden. Frau Dr. Arbogast berichtet, dass die Fördermittel für den Ehrenamtstopf des Büros für Migrationsfragen auslaufen. Das Programm endet im Dezember 2020. Für 2020 wurden 25.500 € gezahlt. Weitere Kürzungen sind nicht bekannt. Durch die Corona Pandemie wurden manche Projekte verstärkt gefördert. Für das Projekt „Demokratie leben!" konnten Beispielsweise zusätzliche 10.000 € beantragt werden. Auch wurde bei der Volkshochschule angefragt, ob es Kürzungen bei den Sprachkursen geben wird. Dies sei nicht der Fall. Zahlungen vom Land laufen noch bis Juni 2021 im vollen Umfang, anschließend müsse weitergesehen werden.