Ratsherr Schatta erläutert den Antrag und geht auch auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein. Bürgermeisterin Ihbe begrüßt den Dialog und betont die Wichtigkeit der Einbeziehung der Bürger. Sie appelliert, nicht nur Ladengeschäfte, sondern auch den Aufenthaltswert der Innenstadt im Blick zu behalten. Ratsherr Böttcher merkt auch zu diesem Punkt an, dass die Verwaltung diese Aufgabe ohnehin zum Ziel hat, stimmt aber grundsätzlich zu. Ausschussvorsitzender Scherf bittet um gemeinsame Abstimmung über den Antrag und den Änderungsantrag.

Beschluss (ergänzt um Änderungsantrag 20-14044-01):

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zur Initiierung eines Dialogs zur Zukunft der Innenstadt (vgl. DS-Nr. 20-13983). Bei der weiteren Ausgestaltung ist darüberhinausgehend ein Augenmerk auf der weiteren Aktivierung von Investitionen in die Innenstadt zu legen. Dezernatsübergreifend ist zudem sicherzustellen, dass - auch kurzfristig - die entsprechenden notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden und durch schlanke Strukturen auch schnelle Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen möglich bleiben.

Außerdem ist ein Austausch mit anderen Großstädten über deren Umgang mit den Auswirkungen von Corona durchzuführen.

Des Weiteren ist eine Einbindung der Politik, zum einen durch eine regelmäßige und kontinuierliche Berichterstattung und zum anderen durch die Teilnahme von Ratsvertretern, zu gewährleisten.

Neben der Einbindung der Politik sind auch die Bürgerinnen und Bürger in einem beteiligungsorientierten Prozess einzubeziehen und die Perspektiven und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Innenstadt gemeinsam mit diesen zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10   dagegen: 0   Enthaltungen: 1