Protokollnotiz: Ratsherr Scholze verlässt um 17:26 Uhr die Sitzung.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg kritisiert, dass sich das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) ausschließlich mit der Sammlung und Aufbereitung von Abfällen aus Haushalten befasst. Die Verwaltung setzt sich im AWIKO nicht mit ihren eigenen Abfällen in öffentlichen Einrichtungen auseinander und stellt ebenso nicht die Chance der Stadt dar, die sich zum Beispiel durch die Vorgabe zum Einsatz von Recycling-Baustoffen in eigenen Bauvorhaben ergibt und so eine Verbindung von Klimaschutz und Abfallwirtschaft schafft. Das vorliegende Abfallwirtschaftskonzept ist aus Sicht von Stadtbaurat Leuer umfassend. Er verweist auf die im AWIKO u.a. ergänzten Aussagen zu Mehrwegkonzept, Abfallvermeidung und Bauabfällen sowie Klärschlämmen. Bauabfälle und Klärschlämme sind allerdings nicht überlassungspflichtig und daher üblicherweise nicht Bestandteil eines AWIKO. Bezogen auf die öffentliche Abfallwirtschaft wurden zahlreiche Aspekte betrachtet und für zukünftige Maßnahmen vorgesehen. Nicht Inhalt eines AWIKO ist die Sortierung von Abfällen im privaten Bereich bzw. in Gebäuden. Im Rathaus besteht hierzu z. B. eine interne Dienstanweisung.

Ratsherr Kühn bedauert, dass das AWIKO hinter seinen Möglichkeiten für die Zukunft zurückbleibt. Einer Auslegung des Konzeptes stimmt er für die SPD-Fraktion dennoch zu. Bei der Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes regt er an, die CO₂-Potenziale zu heben und auf diese Weise das AWIKO für die Zukunft zu erweitern. Stadtbaurat Leuer bestätigt, dass Impulse aus dem Klimaschutzkonzept künftig im AWIKO aufgenommen werden können. Er hebt hervor, dass die Stadt Braunschweig seit vielen Jahren Vorbildcharakter im Bereich der Abfallwirtschaft hat und verweist dazu u.a. auf die Einführung der Wertstofftonne.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko erläutern Stadtbaurat Leuer und Herr Benscheidt das Beteiligungsverfahren. Herr Benscheidt verweist im Kontext Öffentlichkeitsarbeit auf ein entwickeltes Kinderbuch, das in den Kitas die Kinder an die Themen Abfallvermeidung und
-trennung heranführen soll.

Ratsherr Kühn begrüßt die Intention zur Entwicklung eines Kinderbuches. Er erwartet, dass der Inhalt des Buches und die Gegebenheiten in den Schulen und Kitas aufeinander abgestimmt werden, da die Sammlung von Abfällen hier offenkundig noch nicht getrennt erfolgt.

Beschluss:

„Der vorliegende Entwurf eines Abfallwirtschaftskonzeptes wird vier Wochen öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange werden beteiligt.“

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0