Stadtrat Herlitschke führt in die Vorlage ein. Aufgrund der zwischenzeitlich veränderten Bedarfe wurde die Planung weiterentwickelt und die vorgesehene Drei-Feld-Sporthalle durch eine Vier-Feld-Sporthalle ersetzt. Auch das vorgelagerte Tankstellengrundstück am Wendenring wurde zwischenzeitlich in die Betrachtung einbezogen und bietet durch die direkte Anbindung an den Wendenring Vorteile für die Erschließung der Schule.

Herr Lehnert stellt das Ergebnis der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anhand einer Präsentation vor.

Protokollnotiz: Ratsfrau Jalyschko verlässt um 15:49 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Jalyschko nimmt ab 15:51 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsfrau Jalyschko hinterfragt die Dauer der Übertragung des technischen Gebäudemanagements von 20 Jahren. Herr Lehnert verweist auf die für technische Anlagen geltenden Abschreibungs- bzw. Nutzungsdauern, weshalb zu einer längeren Betriebsphase geraten wird. Erfahrungswerte gehen hier von üblicherweise 15 bis 30 Jahren aus. Herr Schmidt ergänzt, dass ein Zeitraum von 20 Jahren einen guten Kompromiss aus Flexibilität und Sicherheit im Betrieb darstellt. Vor Ablauf des Vertrages hat der Betreiber die technischen Einrichtungen auf den Stand zu bringen, der von der Verwaltung erwartet wird. Bei einer Betriebsdauer von zehn Jahren würden Mängel an Anlagen in der Regel erst bevorstehen.

Ratsherr Sommerfeld kritisiert die unzureichenden Informationen in der Vorlage, die keine ausreichende Bewertungsgrundlage ermöglichen. Er bittet, die bei der Präsentation in Bezug genommenen weiteren Unterlagen den nachfolgenden Gremien zur Verfügung zu stellen.

Protokollnotiz: Die Ergebnispräsentation sowie der Bericht zur vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden mit der Ergänzungsvorlage DS 20-13994-01 für die weitere Gremienschiene zur Verfügung gestellt.

Protokollnotiz: Ratsherr Scherf verlässt um 16:01 Uhr die Sitzung.

Auf Nachfrage von Ratsherr Sommerfeld zur Risikobetrachtung führt Herr Lehnert aus, dass Kosten für Bürgschaften und entsprechende Sicherheiten bei Ausfall des Unternehmers in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung berücksichtigt wurden. Für beide Beschaffungsmodelle wurden die Risiken allerdings mit entsprechenden Begründungen und Erfahrungen unterschiedlich gewertet.

Protokollnotiz: Ratsherr Scherf nimmt ab 16:04 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Rosenbaum bittet um Auskunft, ob im Ergebnis der vorangegangenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen je ein konventionelles Modell vorgeschlagen wurde. Herr Lehnert verneint dies.

Protokollnotiz: Ratsherr Manlik verlässt um 16:11 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Manlik nimmt ab 16:13 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn erläutert Herr Lehnert die mit dem Unternehmen zu vereinbarenden Leistungsparameter und Standards. Der Totalunternehmer wird verpflichtet, das Gebäude permanent technisch wie auch hochbaulich entsprechend den vertraglich definierten Standards zu unterhalten. Stadtrat Herlitschke ergänzt, dass das Gebäude der ständigen Instandhaltung und Niveauhaltung unterliegt. Es besteht eine hohe Sicherheit, eine Immobilie zu übernehmen, die den von der Verwaltung vertraglich definierten Standards entspricht.

Für die CDU-Fraktion wirbt Ratsherr Köster dafür die Vorlage passieren zu lassen, um vor den weiteren Gremienberatungen zunächst eine Befassung mit den seitens der Verwaltung noch zur Verfügung zu stellenden ergänzenden Unterlagen zu ermöglichen.

Protokollnotiz: Ratsherr Köster unterbricht die Sitzung von 16.19 Uhr bis 16:25 Uhr für eine Lüftungspause.

Beschluss:

"Die Ausschreibung eines partnerschaftlichen Modells zum Neubau der 6. IGS am Standort Tunica-Gelände sowie zum Neubau der Grundschule im westl. Ringgebiet am Wedderkopsweg ist auf Basis der nachstehenden Begründung vorzubereiten. Eine

Vergabeentscheidung erfolgt nur, wenn die erzielten Ausschreibungsergebnisse der dann im

Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ermittelten Kosten der Eigenerledigung

entsprechen oder günstiger sind."

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0

Der Bauausschuss lässt die Vorlage 20-13994 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.