Ausschussvorsitzende Palm eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Sie nennt die Ergänzungen zur Tagesordnung (TOP 3.12, 17.1, 21.1) und die nachversandten Unterlagen.

Sie regt an, folgende TOP zusammenzuführen:

- TOP 3.7 und TOP 25.3, zeitlich verortet nach TOP 3.2,

- TOP 3.5, TOP 9 und TOP 10, zeitlich verortet bei TOP 9.

Bedenken oder sonstige Anmerkungen werden nicht geäußert.

Ausschussvorsitzende Palm stellt diese Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13      Dagegen: 0       Enthaltungen: 0