TOP 3.5, TOP 9 und TOP 10 werden gemeinschaftlich erörtert.

Stadtbaurat Leuer leitet in das Themenfeld ein.

Frau Dr. Goclik bittet um eine nachhaltigere Energieversorgung für dieses Baugebiet.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die bereits fertige und mit großer Mehrheit beschlossene Planung. Eine energiesparende Bauweise sei dabei forciert worden. Es habe sich gezeigt, dass der Bebauungsplan nicht das geeignete Instrument sei, um Energieformen festzulegen. Er bekräftigt, mit dem Investor zu Belangen der Energieversorgung in Kontakt zu stehen. Inwieweit das Pflegekonzept aufgrund der neuen Rahmenbedingungen zu kapitalisierten Pflegekosten angepasst wird, prüft das Dezernat VIII und beteiligt im Anschluss den Grünflächenausschuss.

Auf Kritik des Ratsherrn Dr. Büchs eingehend, bewertet Stadtbaurat Leuer die Ausgestaltung der städtebaulichen Verträge im bundesweiten Vergleich als gut.

Stadtrat Herlitschke erwartet in Pflege und Unterhaltung keine Verschlechterung. Er verweist auf gute Arten- und Naturschutzmaßnahmen wie die bei Blühflächen angewandten Pflegekonzepte, die Mahden sparen.

Beschluss:

„1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen 6 und 7 zu behandeln.

2. Der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

3. Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen.

4. Der Bebauungsplan ST 81 wird rückwirkend zum 31. Mai 2019 in Kraft gesetzt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12      Dagegen: 1       Enthaltungen: 0