TOP 3.13.1 Sozialer Wohnungsbau im Baugebiet "Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100 (protokollarisch ergänzt)

Der Bebauungsplan AW 100 wurde zur damaligen Zeit im Auftrag vom Investor durch ein Planungsbüro erstellt. Der Investor sah gemäß dem Nutzungsbeispiel eine Wohnbebauung mit einer Größenordnung von ca. 400 Wohneinheiten (WE) vor, was auch der Vorstellung der Stadt entsprach. Die Stadt hatte keine Veranlassung davon auszugehen, dass der Investor von seinen Vorstellungen so extrem abweichen würde. Dementsprechend gab es von Seiten der Stadt auch keine Veranlassung, auf zusätzliche Einschränkungen bei den Festsetzungen zum Bebauungsplan zu bestehen. Nun sind etwa 695 WE geplant.

In folgenden Bebauungsplanverfahren soll nun z. B. über die Einschränkung der Geschossflächenzahl die Anzahl der Wohneinheiten festgelegt werden können, um künftig Abweichungen bei den WE zwischen dem abgestimmten Nutzungsbeispiel und der tatsächlichen Bebauung zu minimieren.

Zu 80 Sozialwohnungen im Baugebiet "Heinrich-der-Löwe-Kaserne" ist der Sachstand wie folgt:

Im am weitesten fortgeschrittenen Baufeld B entstehen aktuell 31 Sozialwohnungen, bezugsfertig 2022. Zum Baufeld C mit 31 Sozialwohnungen sind Bauanträge gestellt. Weitere 18 Sozialwohnungen sind im Baufeld D projektiert, der Bauantrag dazu ist in Vorbereitung.

Zu den weiteren herzustellenden Sozialwohnungen befindet sich die Verwaltung mit dem Investor im Gespräch, führt Stadtbaurat Leuer aus.

Mit Blick auf die geänderten Anforderungen an die Infrastruktur wird zudem aktuell an einer Änderung des städtebaulichen Vertrages gearbeitet.

Ratsherr Kühn bittet, den Stadtbezirksrat zu informieren. Stadtbaurat Leuer sagt dies zu.

TOP 3.13.2 Inbetriebnahme der Bauwilligendatenbank

In Anknüpfung an die Beschlussvorlage 20-13223 kündigt Stadtbaurat Leuer an: Ab dem 01.10.2020 können sich Bauwillige in einer Datenbank unter www.braunschweig.de/bauwilligen-info unverbindlich mit Name und E-Mail-Adresse eintragen. Es funktioniert wie bei einem Newsletter. Sobald im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens Informationsveranstaltungen zu Baugebieten für Einfamilienhäuser, Doppel- und Reihenhäuser oder Wohnungen im Geschosswohnungsbau stattfinden, werden diejenigen, die sich in der Datenbank eingetragen haben, über den Termin und Ort der Veranstaltung informiert und eingeladen.

TOP 3.13.3 Hagenmarkt, abschließendes Bürgerforum am 24.09.2020 in der Stadthalle

Stadtbaurat Leuer weist auf das abschließende Bürgerforum anlässlich der Neugestaltung des Hagenmarktes hin. Dieses findet am Donnerstag, 24.09.2020, ab 18 Uhr im Großen Saal der Stadthalle (Einlass ab 17 Uhr) statt. Bei der Veranstaltung werden das Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat und die beauftragten Planungsbüros den bisherigen Planungs- und Beteiligungsverlauf darstellen und eine bevorzugte mögliche Variante der Umgestaltung des Hagenmarktes vorstellen. Alle Gäste können sich einbringen. Aufgrund der Corona-Pandemie und damit einhergehenden Einschränkungen müssen sich Interessierte für die Veranstaltung per E-Mail an denkmalstadtbild@braunschweig.de anmelden. Teilnehmen können nur Personen mit bestätigter Anmeldung. Die maximale Anzahl der Besucher*innen ist auf 200 Personen begrenzt.

Protokollnotiz am 28.09.2020: Ergebnisse und Visualisierungen zur Veranstaltung sind hier einsehbar: www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/hagenmarkt.php.

TOP 3.13.4 Ortstermin am Postgleis (20-13726), Sachstand (protokollarisch ergänzt)

Stadtrat Herlitschke informiert: Die Verwaltung steht mit Verantwortlichen in Kontakt. Ein neuer Sachstand zum Ortstermin am Postgleis liegt bislang nicht vor. Das Projekt „Postgleis" wird in dem Maßnahmenprogramm „Weiterführung Ringgleis" für die Jahre 2021 - 2023 enthalten sein, das die Verwaltung demnächst den Gremien zur Entscheidung vorlegen wird.

TOP 3.13.5 Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses zu ÖPNV-Themen geplant für den 24.11.2020 von 16:30 Uhr bis ca. 19:30 Uhr

Der o. a. Terminvorschlag wurde vorab per E-Mail kommuniziert.

Stadtbaurat Leuer nennt auszugsweise die Themen

-          Sachstand Machbarkeitsstudie Salzdahlumer Straße – Campusbahn/Querum,

-          Rahmenantrag Stadtbahnausbau,

-          Konzepte zu Linienanpassungen.

Für die Erörterung wird ein Zeitbedarf von drei Stunden eingeschätzt. Die Unterbringung in regulären Sitzungen gestaltet sich schwierig.

Die Teilnehmenden machen keine Anmerkungen. Sofern auch im Nachgang keine Einwände erhoben werden, kann die Sondersitzung verbindlich festgelegt werden.

Der Ausschuss nimmt die mündlichen Mitteilungen zur Kenntnis.