Ratsfrau Schneider fragt: Wird den jetzigen Mieter*innen die Möglichkeit eröffnet, in die sanierten Wohnungen zurückzuziehen? Falls nein, wurden zum Umzug einvernehmliche Lösungen vereinbart, erhalten die Mieter*innen Unterstützung durch die Baugenossenschaft Wiederaufbau eG beim Finden einer neuen Wohnung? Ist der Zuschuss aus Städtebaufördermitteln kostendeckend? In welchem Umfang steigen voraussichtlich die Mieten? Wie viele Sozialwohnungen sind es vor und nach der Sanierung?

Frau Springhorn führt aus: Der Zuschuss aus Städtebaufördermitteln deckt die Umzugskosten und ein Umzugskostenmanagement ab, d. h. Gespräche werden geführt und gemeinsam Lösungen entwickelt. Ziel ist eine sozialverträgliche Gestaltung der Umzüge. Die Verwaltung nehme die Wiederaufbau als engagiert wahr. Ziel sei nicht eine Verdrängung der Bestandsmieter*innen, sondern ein Zurückziehen in die sanierten Wohnungen.

Beschluss:

„Dem Einsatz von Städtebaufördermitteln zur Mitfinanzierung der den Mieterinnen und Mieter durch Umzüge entstehenden Kosten im Quartier An den Gärtnerhöfen sowie für das Umzugsmanagement der Baugenossenschaft Wiederaufbau eG in Höhe von insgesamt 250.000 Euro als Zuschuss an die Eigentümerin wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel werden aus dem Projekt 4S.610039 „Soziale Stadt - Donauviertel“ zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13      Dagegen: 0       Enthaltungen: 0