Herr Gekeler führt kurz ins Thema ein. Eine ergänzende Präsentation ist im Ratsinformationssystem bei TOP 23 einsehbar.

Herr Gekeler geht auf Fragen und Anmerkungen der Ratsmitglieder Mundlos, Dr. Büchs, Schneider, Dr. Mühlnickel, Kühn, Johannes und von Frau Dr. Goclik ein.

Ratsfrau Mundlos ist überzeugt, im Falle einer intensiveren Einbindung und Kommunikation und eines besseren Timings hätte es von mehr als nur 3 von 19 Stadtbezirksräten Rückmeldungen gegeben. Ratsherr Kühn schildert, die Öffentlichkeitsbeteiligung als angemessen wahrgenommen zu haben. Herr Gekeler verdeutlicht, dass der intensive ISEK-Beteiligungsprozess vorangestellt war, aus dem auch Ideen zum Thema Lärm mitgenommen wurden, sodass man bewusst zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans verstärkt auf digitale Medien gesetzt habe. Hierbei habe sich die Funktion des Kommentierens bewährt. Bedarf für zusätzliche Veranstaltungen oder Informationen sei nicht an die Verwaltung gemeldet worden. Verfahrensvorschläge werden für die nächste Fortschreibung mitgenommen.

Frau Dr. Goclik bittet um Auskunft zu beabsichtigten Maßnahmen zur Lärmminderung an der Celler Heerstraße in Watenbüttel. Herr Gekeler verdeutlicht anhand der Lärmschwerpunktkarte, dass dieser Bereich aufgrund geringer Betroffenenzahlen (< 40 Einwohner/100 m Straße) nicht prioritär betrachtet wird.

Ratsherr Dr. Büchs lobt die Angaben zu Fußverkehrwegebeziehungen. Für ihn liege der Fokus zu sehr auf Geschwindigkeitsreduzierungen und lärmminderndem Asphalt. Fluglärm werde unterschätzt und die Angaben zu den zuständigen Stellen fehle. Die Verkehrsflusssteuerung biete viel Potenzial, z. B. im Bereich Bültenweg/Hagenring. Herr Gekeler erörtert den großen Blickwinkel auf alle Lärmemittenten und die Abwägungen zu den Ideen in der aus Expert*innen zusammengesetzten Arbeitsgruppe. Die Verbesserung des Verkehrsflusses und Grüne Welle werden im Kapitel 4.3.2 dargelegt. Die Ansprechpartner zu Fluglärm und ein Link zu einem Beschwerdeformular sowie Protokollen der Fluglärmkommission sind im Kapitel 7.3 angeführt.

Ratsfrau Schneider regt die Einführung von Tempo 30 auf dem Ring nachts an. Herr Gekeler geht darauf ein, dass je nach Zusammensetzung der Verkehrsmittel eine Reduktion um 2 bis 4 Dezibel möglich ist. 3 Dezibel entsprechen einer Halbierung des Lärms. Es seien aber auch ÖPNV, Lichtsignalanlagen, Ausweichverkehr usw. mitzudenken (s. Kap. 4.3.1, insbesondere Seitenzahl 62).

Ergänzende Protokollnotiz: Die Stellungnahme 18-08298-01 an den Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet enthält eine Bewertung dazu.

Herr Gekeler erklärt wunschgemäß Unterschiede zwischen lärmminderndem Asphalt auf Autobahnen und innerorts. Lärmmindernder Asphalt wird im Stadtgebiet zwar bereits verbaut und funktioniert, darf aufgrund von Verzögerungen bei der Bundesgesetzgebung aber noch nicht in nationale Lärmberechnungen z. B. bei Planfeststellungsverfahren oder Bauleitplanungen einfließen. Näheres siehe Kapitel 4.3.4.

Ratsherr Dr. Mühlnickel wünscht konkretere Ankündigungen zu Maßnahmen und Priorisierungen, da z. B. Radschnellwege erst in vielen Jahren zum Tragen kommen. Zu Vorschlägen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (Seite 67) würde er sich über eine Agenda freuen. Herr Gekeler erläutert, dass alle Ideen beleuchtet wurden und Lärmschwerpunkte vertieft werden. Die Anregungen aus der Öffentlichkeit wie auch der Träger öffentlicher Belange werden im jeweiligen Kapitel unter 4.1 wiedergegeben.

Protokollnotiz: Das Radverkehrskonzept wird aktuell unter Einbindung von Politik und Verbänden erarbeitet und im 1. Halbjahr 2021 offiziell den politischen Gremien vorgelegt.

Ratsfrau Mundlos bittet um Informationen an die Stadtbezirksräte bezüglich der konkreten Umsetzung der Lärmminderungsmaßnahmen. Bezogen auf die konkreten Kurzfristmaßnahmen (Tempo 30) wird durch den Beschluss des Lärmaktionsplans diese Information bereits bekannt gemacht (Seitenzahl VIII bzw. 90). Zu einzelnen Straßenbaumaßnahmen inklusive Asphaltierung und Tempo 30 ist eine Kommunikation an die Stadtbezirksräte bereits seitens des FB 66 etabliert, ergänzt Herr Benscheidt.

Es wird sich darauf verständigt, dass alle Stadtbezirksräte die Beschlussvorlage außerhalb von Sitzungen zur Kenntnis erhalten. Protokollnotiz am 18.09.2020: Erledigt.

Beschluss:

„Die anliegende Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Braunschweig wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10      Dagegen: 0        Enthaltungen: 0