Ratsherr Bley bringt für Die Fraktion P² den Antrag 20-13722 ein.

Ratsherr Hinrichs gibt zu bedenken, dass kostenlose Servicestationen den im Stadtgebiet gut verteilten Fahrradhandel wirtschaftlich schädigen könnten.

Ratsfrauen vom Hofe, Palm und Jalyschko teilen die Befürchtung des Ratsherrn Hinrichs nicht, weil nicht solche Bürger*innen adressiert werden, die ihr Rad zum Fahrradhandel in die Reparatur geben, sondern solche, die unterwegs mobil bleiben und ihr Rad bequem vor Ort schnell selbst reparieren möchten anstatt erst zu Hause, z. B. Schrauben nachziehen, Reifen reparieren, Luft aufpumpen.

Ratsherr Dr. Mühlnickel fragt, ob man z. B. vom Bundesverkehrsministerium dafür Fördermittel bekommen könnte und wie viel eine Servicestation kostet.

Ratsfrau Palm stört sich am Betreibermodell. Um den Betrieb zu gewährleisten, schlägt sie vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung Kooperationspartner sucht und dazu in Gespräche mit z. B. Fahrradhandel und Wohnungswirtschaft eintritt.

Die Verwaltung schätzt die Kosten aus Erfahrungen bei der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig auf 3.000 Euro je Servicestation. Stadtbaurat Leuer führt weiter aus: Die TU hat bereits 2017 eine Fahrradservicestation beschafft und in der Schleinitzstraße vor der Fakultät Maschinenbau aufgestellt. Aufgrund von andauerndem Diebstahl des Werkzeugs ist diese Station häufig nicht nutzbar, auch wenn das Werkzeug immer wieder ersetzt wird. Neben der Beteiligung der Fahrradverbände bezüglich der Standortwahl ist zu überlegen, ob derartige Stationen in Bereichen installiert werden können, in denen sowieso Aufsichtspersonal zur Verfügung steht. Dieses kann möglicherweise die Wartung und Ersatzbeschaffung sowie Montage neuer Werkzeuge und die soziale Kontrolle zur Abwendung von Diebstahl und Vandalismus übernehmen. Denkbar wären neben städtischen Einrichtungen (Rathaus, Museen, Bauhöfe) auch die Gesellschaften im Konzern Stadt (Tourist-Info, Schwimmbäder), eingetragene Fahrradvereine oder private Betriebe (Parkhäuser, Fahrradhandel, Einkaufszentren, Versicherungen). Die Servicestationen könnten u. a. auf der städtischen Internetseite ausgewiesen werden. Haushaltsmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung.

Ratsfrau Jalyschko findet die Kombination, nahe eines Fahrradhandels auch außerhalb der Öffnungszeiten einen neuen Schlauch kaufen und sofort montieren zu können, sehr gut. Anders als Ratsfrau Palm, die sich für Servicestationen in den Quartieren stark macht, befürworten Ratsmitglieder Jalyschko und Dr. Mühlnickel Standorte in zentraler Lage, mit vielen Radfahrenden und entlang der wichtigen Radverkehrsrouten, z. B. am Ringgleis oder am Rande von Parks. Im Übrigen schließen sie sich den Vorredner*innen an. Frau Dr. Goclik und Ratsherr Kühn befürworten die Suche nach Kooperationspartnern ebenfalls. Ratsfrau Schneider schließt sich an und schlägt die BSVG für eine Kooperation vor. Ratsherr Dr. Büchs schließt sich an und schlägt eine Einbindung der Stadtbezirksräte bei der Standortauswahl vor. Es gelte, das Angebot trotz Vandalismus- und Diebstahlgefahr günstig und damit attraktiv zu gestalten. Ratsherren Manlik und Hinrichs gehen abschließend auf die Ausführungen ein.

Ratsherr Bley kündigt zum Verwaltungsausschuss einen Änderungsantrag an, der diese Diskussion aufgreift und den Antrag 20-14231 ersetzen soll.

Beschlussvorschlag:

"Die Stadt Braunschweig erwirbt mindestens fünf Fahrrad-Servicestationen (Erste-Hilfe-Stationen) und installiert sie im Stadtgebiet verteilt.

Außerdem übernimmt die Stadt die Wartung und Instandhaltung dieser Servicestationen.

Die genauen Orte sind mit den Fahrradverbänden abzustimmen.

Es ist zu prüfen, ob Förderungen des Landes, Bundes oder der EU dafür beantragt werden können."

Ergebnis: Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.