Der Vorsitzende Herr Flake schlägt vor, die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 34.2) aufgrund der gleichen Thematik vorzuziehen. Es wird darauf im Protokoll unter TOP 34.2 eingegangen.

Der Vorsitzende Herr Flake führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung 20-13841-01 ihren ersten Änderungsantrag 20-13841 (TOP 26.1.1) durch einen zweiten Änderungsantrag 20-14289 (TOP 26.1.2) ersetzt hat. Der erste Änderungsantrag wird somit hinfällig. Die weiteren Änderungsanträge zum Thema „Änderung der Hundesteuersatzung" werden nacheinander behandelt.

Beschluss geändert:

Die mit dem geänderten empfohlenen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (20-14289) vorgeschlagene "Zweite Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Braunschweig"  wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 9   Dagegen: 1   Enthaltungen: 3