Ratsherr Rosenbaum stellt zu der Zuwendung von Firma Klauenberg (5.165 €) die Fragen, ob für den Sachverhalt eine Rechnung zugrunde gelegt wurde, und falls ja, ob die Umsatzsteuer dafür abzuführen wäre.

Die Verwaltung reicht die Beantwortung nach. [Protokollnotiz: In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. September hat Erster Stadtrat Geiger zu den oben genannten Fragen Stellung genommen.]

Ratsherr Sommerfeld beantragt die getrennte Abstimmung für die Annahme der Zuwendung der Richard-Borek-Stiftung in Höhe von 33.300,- €.

Beschluss:

„Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen aufgeführten Zuwendungen wird

zugestimmt."

Antrag zur Geschäftsordnung auf getrennte Abstimmung:

1.) Abstimmungsergebnis Annahme eine Zuwendung der Richard Borek Stiftung in Höhe von 33.300,- €:   Dafür: 11   Dagegen: 1   Enthaltungen: 0

2.) Abstimmungsergebnis zur Annahme der übrigen Zuwendungen:  

Dafür: 12   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0