Ratsherr Sommerfeld fragt nach der Versorgungssituation mit technischer Ausrüstung für benachteiligte Schüler in Braunschweig. Teilweise soll es beispielsweise kein WLAN in den dezentralen Flüchtlingsunterkünften geben. Die Beantwortung der Frage wird nachgereicht. [Protokollnotiz: In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. September hat Erster Stadtrat Geiger zu der oben genannten Frage Stellung genommen.]

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117  und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 13   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0