Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

17.09.2020 - 26.4 Änderung der Hundesteuersatzung Antrag / Anfrag...

Beschluss:
abgelehnt
Reduzieren

Wortprotokoll

Ratsherr Wirtz fragt, ob alle Assistenzhunde von der Hundesteuer ausgeschlossen sind und wie Assistenzhunde definiert werden. Erster Stadtrat Geiger teilt mit, dass die Beantwortung nachgereicht wird. [Protokollnotiz: In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. September hat Erster Stadtrat Geiger zu der oben genannten Frage Stellung genommen.]

 

Reduzieren

Die Vorlage der Verwaltung zur Änderung der Hundesteuersatzung möge um folgenden Abschnitt ergänzt werden:

"1. §2 [Steuerpflicht] wird um folgenden Satz ergänzt:

Ab Vollendung des 65. Lebensjahrs sind Hundehalter von dieser Steuerpflicht befreit. "

Die Nummerierung aller folgenden Änderungen verschiebt sich entsprechend.

 

 

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 1   Dagegen: 12   Enthaltungen: 0

Erläuterungen und Hinweise