Rat und Stadtbezirksräte
17.09.2020 - 26.4 Änderung der Hundesteuersatzung Antrag / Anfrag...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 26.4
- Zusätze:
- Antrag der AfD-Fraktion
- Gremium:
- Finanz- und Personalausschuss
- Datum:
- Do., 17.09.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Ratsherr Wirtz fragt, ob alle Assistenzhunde von der Hundesteuer ausgeschlossen sind und wie Assistenzhunde definiert werden. Erster Stadtrat Geiger teilt mit, dass die Beantwortung nachgereicht wird. [Protokollnotiz: In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. September hat Erster Stadtrat Geiger zu der oben genannten Frage Stellung genommen.]
Die Vorlage der Verwaltung zur Änderung der Hundesteuersatzung möge um folgenden Abschnitt ergänzt werden:
"1. §2 [Steuerpflicht] wird um folgenden Satz ergänzt:
Ab Vollendung des 65. Lebensjahrs sind Hundehalter von dieser Steuerpflicht befreit. "
Die Nummerierung aller folgenden Änderungen verschiebt sich entsprechend.
