Ratsherr Manlik erwartet nicht, dass durch das Aufbringen von Piktogrammen auf der Fahrbahn die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Die Verwaltung sollte vor der grundsätzlichen Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich der betreffenden Einrichtungen zudem belegen, dass es sich im konkreten Fall um eine Gefahrenstelle handelt, die geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen rechtfertigt.

Herr Benscheidt verweist auf die hohe Anzahl an Einrichtungen, die einer vorherigen, detaillierten Überprüfung bedürften. Der Gesetzgeber räumt den Behörden explizit für diese Einrichtungen in besonderer Weise Entscheidungsfreiheiten ein. Herr Benscheidt verdeutlicht, dass durch dieses Vorgehen nicht die weitere Arbeit wie u.a. der Unfallkommission, die Auswertung der Unfallhäufungsstellen und die Förderung der Verkehrswacht eingeschränkt wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.