Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit dem Virus „SARS-CoV-2“ lässt Ratsherr Köster in dieser Sitzung keine mündlichen Mitteilungen der Verwaltung zu. Die mündlichen Mitteilungen der Verwaltung sollen schriftlich zum Protokoll genommen werden.

Protokollnotiz:

4.4.1

Die Tiefbauverwaltung teilt mit, dass der Messanhänger für die semistationäre Geschwindigkeitsüberwachung inzwischen geliefert wurde. Voraussetzung für den Einsatz sind umfangreiche Schulungen des Messpersonals, die coronabedingt aktuell nicht möglich sind. Diese werden baldmöglichst, frühestens im Dezember, nachgeholt. Anschließend wird der Messbetrieb aufgenommen.

4.4.2

Zum Hinweis auf eine unvollständige Beschilderung im Einmündungsbereich Wendenstraße/Am Gaußberg von Ratsfrau Hannebohn in der Sitzung des Bauausschusses am 15. September 2020 informiert die Tiefbauverwaltung, dass der städtische Dienstleister die fehlende Beschilderung wieder aufgestellt hat.

4.4.3

Zum Hinweis von Ratsherr Scholze auf eine regelmäßige ordnungswidrige Nutzung eines Carsharing-Parkplatzes im Magniviertel in der Sitzung vom 4. Februar 2020 hatte Stadtbaurat Leuer erklärt, dass durch eine Beschilderung gemäß den Regelungen des Carsharing-Gesetzes evtl. eine höhere Akzeptanz erreicht werden kann. Dazu informiert die Tiefbauverwaltung nun, dass es künftig möglich sein wird, Carsharing-Stellplätze mit dem neuen, eigens dafür vorgesehenen Schild (Piktogramm „geteiltes Fahrzeug mit vier darauf zugehenden Personen“) auszuweisen. Fahrzeuge von Carsharing-Firmen, die künftig hier geparkt werden sollen, werden über eine offizielle Plakette gekennzeichnet, welche auf Antrag ausgegeben wird. Bislang hat das Bundesverkehrsministerium die zuständige Behörde für die Vergabe der Plaketten noch nicht bestimmt. Sobald dies feststeht, wird die Verwaltung die neue Beschilderung umsetzen. Haltverbotschilder und Ausnahmegenehmigungen zur Kennzeichnung bzw. Nutzung von Carsharing-Parkplätzen im öffentlichen Verkehrsraum sind dann nicht mehr erforderlich. Durch die Verwendung eines eigenen Symbolbildes und die Größe des neuen Schildes im Vergleich zu den bisherigen Hinweisschildern erwartet die Verwaltung eine höhere Akzeptanz der Carsharing-Stellplätze.

4.4.4

Ratsherr Manlik bat in der Sitzung des Bauausschusses am 4. Februar 2020 um durchgängige Freigabe der Wodanstraße für den Radverkehr. Die Tiefbauverwaltung teilt mit, dass die Wodanstraße inzwischen in beide Fahrtrichtungen für den Radverkehr freigegeben wurde.