Ratsherr Flake fragt:

1. Ob die Planzahlen aus dem Tarifabschluss bei den Vorschlägen der Verwaltung zum Stellenplan 2021 bereits mit eingeflossen sind?

2. Ob sich die zusätzlichen Aufwendungen für 2020 aus dem Tarifabschluss nur auf die einmalige Corona-Sonderzulage beziehen und damit keine wiederkehrende Wirkung entfalten?

Zu 1. führt Herr Sack aus, dass das Personaldezernat zur Haushaltspressekonferenz eine Folie eingebracht hatte, aus der hervorgeht, dass die Finanzierung der von der Verwaltung vorgeschlagenen zusätzlichen Planstellen zum Stellenplan 2021 teilweise aus dem Minderbedarf des Tarifabschlusses 2021 gegenüber der ursprünglichen Kalkulation erfolgt, so dass die Frage mit „ja“ beantwortet werden kann.

Zu 2. bejaht Stadtrat Dr. Kornblum auch diese Frage und bestätigt, dass die Einmal-zahlungen des Tarifabschlusses aus 2020 sich auch nur für 2020 belastend auf die Personalkosten auswirken.

Ratsfrau Gries fragt:

1. Woher kommt der Minderaufwand?

2. Könnte man das nicht ausgegebene Geld für externe Vergaben verwenden?

Zu 1. antwortet Stadtrat Dr. Kornblum, dass nicht alle Stellen besetzt seien, insbesondere die Bereiche IT und Bauen, daher entstünden Minderaufwendungen.

Zu 2. führt Herr Sack aus, dass der Personalaufwand nicht in dem Fachbereichsbudget enthalten sei und somit nicht für Sachausgaben verwendet werden kann. Eine solche Verwendung könnte durch eine Personalkostenbudgetierung sichergestellt werden, was im Übrigen ein Vorschlag der KGSt im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung sei. 

Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.