Ratsfrau Schneider erläutert den Antrag und berichtet, dass bei der Stadt Nürnberg die gesamte Terminvergabe der Ausländerbehörde online erfolgen würde.

Frau Weßel von der Ausländerbehörde erläutert die Stellungnahme der Verwaltung und ergänzt, dass die offene Sprechstunde im Mai eingestellt worden sei aufgrund der Pandemie und dass eine Online-Terminvergabe im Zuge des Onlinezugangsgesetz zu Ende 2022 eingerichtet werden müsse. Eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt wäre von Seiten des Software-Anbieters nicht möglich. 

Ratsfrau Jalyschko fragt, ob die Terminvereinbarung für die Abholung von Dokumenten online erfolgen könne, da hierfür keine Heranziehung der Akte benötigt werde.

Frau Weßel erläutert, dass bei der Antragsstellung direkt ein Abholtermin vereinbart würde. Dies könnte gegebenenfalls auch per Online-Terminvergabe geschehen.

Frau Gürtas-Yildrim berichtet von Erfahrungen von ihrer Tätigkeit als Beraterin für Migrant*innen und Flüchtlinge. Nach der Anfrage über das Online-Formular gäbe es häufig monatelang keine Rückmeldung bezüglich eines Termins. Dies könne dazu führen, dass Sozialleistungen versagt würden, da kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt.

Frau Weßel berichtet, dass es in der Vergangenheit durch personelle Vakanzen zu längeren Wartezeiten kommen konnte. Dies solle sich durch die laufende Einarbeitung der Kollegen in den nächsten Wochen entspannen.

Ratsfrau Buchholz schlägt vor, eine einheitliche durchschnittliche Dauer festzulegen, nach welcher eine Online-Terminbuchung möglich wäre. Wenn dieser Zeitraum nicht ausreichen würde, könne man vor Ort direkt einen Folgetermin vereinbaren.

Frau Weßel erläutert, dass Folgetermine zu vermeiden seien. Möglichst solle das Anliegen in einem Termin erledigt werden, dies sei auch die Erwartungshaltung der Antragsteller.

Der Vorsitzende Herr Wendt meint, dass die in der Stellungnahme angekündigte Evaluierung nach der Corona-Pandemie abgewartet werden solle.

Ratsherr Bader lehne den Antrag vor dem Hintergrund der anstehenden Evaluierung ab.

Der Rat der Stadt Braunschweig bittet die Verwaltung, für die Ausländerbehörde eine Terminbuchung sowohl per Internet als auch telefonisch zu ermöglichen, analog der Terminbuchung bei der Stelle "Allgemeine Bürgerangelegenheiten".

Bei der Gestaltung der Internetseite soll eine leichte Bedienbarkeit auch für Menschen mit noch geringen Deutsch-Kenntnissen berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 1 Dagegen: 8 Enthaltungen: 2