Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH den Nachtragswirtschaftsplan 2020 in der dem Aufsichtsrat zu seiner Beratung am 18. November 2020 vorgelegten Fassung zu beschließen.

2. Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH den Wirtschaftsplan 2021 in der in der Anlage beigefügten Fassung zu beschließen.

3. Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH im Vorgriff auf die Wirtschaftsplanungen 2022 und 2023 für folgende Projekte bereits im Wirtschaftsjahr 2021 eine Handlungsermächtigung zur Initiierung von Beschaffungsvorgängen zu erteilen:

Ø Buslieferung 2022/2023 inkl. alternativ angetriebene Busse

Ø Sanierung Gleichrichterunterwerke

Ø Brückenbauwerk BS II (Bauträger Land Niedersachsen)

Ø Sanierung der Gleisanlagen Donaustraße Höhe Kruckweg

Ø Haltestelle Schloss - Neugestaltung

Ø Ersatzbeschaffung Stadtbahnfahrzeuge und Ersatzteilpaket."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12   Dagegen: 0   Enthaltungen: 1