Beschluss:

Um einen unkomplizierten Zugang der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zu den Angeboten der Stadtverwaltung sowie zu notwendigen Verwaltungsvorgängen zu ermöglichen, wird die Verwaltung beauftragt, ein Bürgerserviceportal für Onlineverwaltungsdienste einzurichten. Bürger und Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, über ein digitales Nutzerkonto ihre Transaktionen mit der Verwaltung abzuwickeln.

Ziel muss es sein, mit oder ohne den neuen Personalausweis (nPA) ein sicheres Nutzerkonto für alle Kontakte mit der Stadtverwaltung zu erstellen, das nach einer erstmaligen Authentifizierung als digitale Signatur genutzt werden kann. So sollen Bürger alle Verwaltungsvorgänge, bei denen ein persönliches Erscheinen nicht zwingend erforderlich ist, digital erledigen können. Ein gesichertes Postfach für Behördenpost sollte ebenfalls Bestandteil des Pakets sein - so könnte mit einem rechtssicheren Format viel Papierpost vermieden werden.

Ergebnis:

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.