Zur Vorlage ergeben sich keine Rückfragen. Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen „Vertrag über die Teilnahme am Infrastrukturatlas (ISA) der Zentralen Informationsstelle des Bundes gemäß § 77 a Abs. 1 Nr. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)“ zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10   dagegen: 0   Enthaltungen: 0