Bürgermeisterin Ihbe begründet die Dringlichkeitsanfrage und möchte wissen, wie sich die aktuelle Situation auf die Wirtschaft auswirkt, ob weitere Schließungen drohen und ob die weiteren Unterstützungsmaßnahmen greifen.

Wirtschaftsdezernent Leppa verliest die Stellungnahme der Verwaltung.

Bürgermeisterin Ihbe erkundigt sich, inwiefern Öffnungen in der Gastronomie möglich sein werden, da gerade dieser Bereich in Schutzmaßnahmen investiert hat, und wie der Stand hinsichtlich der verzögerten Bewilligungen bei den Soforthilfen ist. Wirtschaftsdezernent Leppa führt aus, dass eine Lockerung der Einschränkungen bei der Gastronomie angesichts der unverändert hohen Werte der 7-Tage-Inzidenz nicht zu erwarten ist. Zu den Soforthilfemaßnahmen hat das BMWI eine schnelle Auszahlung angekündigt.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 20-14821-01 wird zur Kenntnis genommen.