Nach Einleitung durch Stadtbaurat Leuer äußern sich Ratsfrau Mundlos und Ratsherr Kühn positiv zur Resolution. Frau Dr. Goclik regt an, die Resolution dahingehend zu ergänzen, dass die Fläche als Vorranggebiet für Natur und Landschaft ausgewiesen wird. Stadtbaurat Leuer sagt zu, das Anliegen im Gespräch mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) im Dezember 2020 einzubringen. Es wird die Gelegenheit zur Erörterung bestehen, wenn die Stellungnahme zur Neuaufstellung des RROP dem Ausschuss vorgelegt wird.

Beschluss:

„Der Resolution zur erklärten Planungsabsicht des Landes zur Festlegung der Ölschieferlagerstätten im Großraum Braunschweig als Vorranggebiete Rohstoffsicherung im Rahmen der Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) (siehe Anlage 1) wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12      Dagegen: 0       Enthaltung: 1