Die Verwaltung gibt einen Überblick über die derzeitige Situation zur Corona-Pandemie in Braunschweig. Der Inzidenzwert halte sich in den letzten Tagen stabil bei ca. 54, was aber gleichzeitig weiterhin bedeute, dass Braunschweig im „roten Bereich“ verbleibe.

Mit dem Aufbau des Impfzentrums in der Stadthalle, bestünde eine große Herausforderung in den Bereichen Personalakquise und Logistik. Derzeit sei z. B. noch nicht geklärt, wie die Impfung von ambulanten Pflegepersonen organisiert werden könne.

Der Bund hat die rechtlichen Vorgaben dafür geschaffen, dass sich Lehrkräfte in Schulen und sowie Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten mit Schnelltest selbst testen können. Die Entscheidung über eine Einführung läge jedoch bei den Bundesländern. Die Verwaltung sieht diese Entwicklung mit Zurückhaltung, da bei falscher Ausführung der Schnelltests nicht nur falsche-negativ-Ergebnisse und falsche-positiv-Ergebnisse entstehen, sondern ggf. auch Verletzungen bei den Testpersonen entstehen können.

Schnelltest gäbe es daher z.Zt. nur in Pflegeeinrichtungen mit Testkonzept, und die Tests werden nur von geschulten Mitarbeitenden durchgeführt.  Die Stadt selbst habe nicht die personellen Kapazitäten die Schnelltest durchzuführen oder zu begleiten. Es bestehe daher die Gefahr einer hohen Fehlerquote. Zudem entbinde der Schnelltest nicht von allen bereits bestehenden Maßnahmen.

Es sei auch zu befürchten, dass es aufgrund der Selbsttest-Möglichkeiten zu einer Verknappung der Testkapazitäten kommen könne, und dann bestehe die Gefahr, dass es nicht mehr ausreichend viele Tests für die Pflegeeinrichtungen gebe.

Mittlerweile sind 160 CO²-Ampeln an die Schulen ausgeliefert worden. Erste Erfahrungsbericht der Schulen sind positiv.

Aus dem Schutzpaket Corona des Kultusministeriums stehen für die sächliche Ausstattung der Schulen (Plexiglas-Schutzwände, FFP2-Masken, u. ä.) 20 Mio. Euro zur Verfügung. Es ist geplant, die Mittel vom Schulträger an die Schulen weiter zu reichen. Eine Orientierung bietet der vom Kultusministerium genannte Wert von durchschnittlich 20 € pro Schülerin oder Schüler. Die Schulen sollen nach Aussage des Ministeriums eigenständig über die Verwendung entscheiden. Entsprechende Richtlinien wurden vom Land noch nicht veröffentlicht. Aufgrund der großen Nachfragen an den Schulen wurden bereits 210.000 FFP2-Masken zum Einzelpreis á 0,49 € angeschafft. Es sind bisher ca.108.000 Maskenbestellungen von den Schulen eingegangen. Anfang nächsten Jahres können die Schulen erneut bestellen.

Der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass an einer Schule bei drei Lehrkräften allergische Reaktionen aufgetreten sind. Daraufhin wurden alle Schulen umgehend informiert, die Auslieferung gestoppt und die Masken der betroffenen Schule zurückgeholt. Die Zertifikate der Masken sowie die Zertifizierer wurden von der Feuerwehr erneut geprüft. Es wurden keine Hinweise gefunden, dass die Zertifizierungen nicht korrekt sind. Auch die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes der Feuerwehr hat keine Bedenken beim Tragen der Masken. In der heutigen GAL wurden die Masken wieder freigegeben. Die Schulen wurden informiert. Die Zertifikate wurden den Schulen zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Den drei betroffenen Lehrkräften gehe es gut.

Im Rahmen der Sofortausstattung mit digitalen Endgeräten sind bereits 1970 von 2180 angeforderten Geräten ausgeliefert bzw. befindet sich in der Auslieferung. Von den 1,4 Mio. Euro, die für Braunschweig zur Verfügung stehen, sind 1,3 Mio. Euro bereits vom Land überwiesen worden.

Für die Mittagessenversorgung wird aktuell geprüft, ob es in den Szenarien B oder C eine Möglichkeit gibt, auf Lunchboxen umzustellen. Die Caterer sind hierzu angeschrieben worden. Bisher haben 12 der 17 Caterer geantwortet. Davon können sich 4 grundsätzlich vorstellen, auf Lunchboxen umzustellen, für 8 Caterer komme dies nicht in Betracht. Als Gründe wurden vor allem angegeben, dass personelle, infrastrukturelle und logistische Voraussetzungen dafür fehlen. Sobald alle Rückmeldungen erfolgt sind, wird hierzu eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen erfolgen.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Flake unterstreicht die Verwaltung, dass eine Umstellung auf Lunchpakete wie z. B. im Frühjahr in der Stadt Wolfsburg aufgrund der hohen Anzahl an Caterern in Braunschweig nicht möglich sei.

Zur Schülerbeförderung prüft die BSVG derzeit, welche Strecken besonders stark frequentiert werden. Nach den Winterferien ist der weitere Einsatz von Mundstock-Bussen geplant, die aus der Finanzhilfe des Wirtschaftsministeriums finanziert werden sollen.

Herr Bratmann ergänzt, dass von den 10 Mio. Euro, die das Land für anlasslose Tests zur Verfügung gestellt wurden, nicht beanspruchte Mittel i. H. v. 9 Mio. Euro in das Corona-Schutzpaket eingeflossen sind.

Frau Ihbe hinterfragt, ob die verbleibenden 25 Mio. aus dem Schutzpaket, die nicht für Sachaufwendungen vorgesehen sind, ausschließlich für Personalkosten genutzt werden können. Bestünde ansonsten die Möglichkeit weiterer Materialanschaffungen oder würde der nicht genutzte Anteil an das Land zurückfließen?

Die Verwaltung führt hierzu aus, dass 450-€-Kräfte sowie Lehramtsstudierende zur Unterstützung der Schulen angeworben werden können. Die Schulen sehen die Chance, zusätzliche Kräfte zu erhalten, allerdings als wenig aussichtsreich.

Frau Schmedt erkundigt sich nach der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der aus China importierten FFP2-Masken. Die Verwaltung verweist auf die Zertifizierung der Masken und die Überprüfung der Zertifizierer durch die Feuerwehr. Rückmeldungen hinsichtlich auftretender Gesundheitsbeschwerden würden weiterhin ernst genommen. 

Protokollnotiz: Frau Werner nimmt ab 15:20 Uhr an der Sitzung teil.