Ratsfrau Jaschinski-Gaus erfragt wie die illegale Nutzung des WLANs verhindert werden solle.

Herr Klockgether beantwortet, dass die Geflüchteten durch die bereits vorhandenen Handys mit Internetzugang auch jetzt schon die Möglichkeit auf illegale Seiten zuzugreifen hätten. Die WLAN Verbindung würde jedoch für die meisten einen deutlichen Vorteil bedeuten. Es müsse ansonsten geklärt werden, wer über die Sperrungen entscheide, diese überwache und aktualisiere. Hierfür würde der vorliegende Kostenplan nicht ausreichen. Es sei also ebenso wie in der Innenstadt eine Eigenverantwortung der Benutzer zu erwarten und vorauszusetzen.

Geänderter Beschlusstext:

Der Rat möge beschließen:

Alle Wohnstandorte für Geflüchtete werden mit kostenlosem WLAN ausgestattet. Die Stellungnahmen der Verwaltung (DS 20-14403-01 und DS 20-14412-01) werden Teil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0