Frau Bezirksbürgermeisterin Zander begrüßt die anwesenden Bezirksratsmitglieder und auch die Gäste. Sie gibt Ihrer Freude Ausdruck, dass trotz der coronabedingten Einschränkungen, die sich auch auf die Durchführung der Sitzungen von Bezirksräten und Ausschüssen auswirken, Gäste gekommen und die Bezirksratsmitglieder mit wenigen Ausnahmen anwesend sind. Frau Zander entschuldigt Herrn Brakel und Herr Beyrich. Von den beratenden Mitgliedern hat sich Frau Kaphammel ausdrücklich entschuldigt.

Frau Zander weist auf die vorliegende Tagesordnung hin und bittet um Rückäußerung, ob Einvernehmen dazu besteht, hiernach zu verfahren. Bevor es hierüber zu einer Abstimmung kommt, erkundigt sich Herr Eberle, ob es möglich wäre, eine Bezirksratssitzung zum Schutz der Bezirksratsmitglieder in Corona-Zeiten als Telefonkonferenz durchzuführen. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin teilt hierzu mit, dass dies nicht der Fall ist, allein deshalb, weil hierdurch das grundlegende Prinzip der Öffentlichkeit verletzt würde. Darüber hinaus können Umlaufbeschlüsse nur durch den Verwaltungsausschuss gefasst werden. Die Durchführung von Anhörungen hingegen, wie in der sitzungsfreien Zeit geschehen, war in den Stadtbezirksräten rechtlich abgesichert. Bei Entscheidungen ist jedoch eine Präsenzpflicht vorgesehen.

Als weitere Wortmeldung vor Abstimmung über die Tagesordnung trägt Herr Bonneberg vor, dass er einen Antrag einbringen möchte zur Durchführung eines Bürgerhearings zum Thema Auswirkungen von der Corona-Pandemie auf die Stadt. Frau Zander erwidert hierzu, dass unter inhaltlichen Aspekten der bezirkliche Bezug fehlt. Herr Bonneberg wäre bereit, die Fragestellung auf die Innenstadt zu begrenzen. Die Verwaltung teilt ergänzend dazu mit, dass die Voraussetzungen zur Einbringung eines Dringlichkeitsantrages, die eine Erweiterung der Tagesordnung mit sich bringen würde, nicht vorliegen, da nicht zu befürchten ist, dass durch eine Beratung über einen solchen Antrag in einer der nächsten Sitzungen ein Schaden entstehen würde. Sollte ein solcher Antrag tatsächlich eingereicht werden, kann der notwendige Bezug zu bezirklichen Angelegenheiten nicht allein dadurch hergestellt werden, indem die Fragestellung auf die Innenstadt heruntergebrochen wird, da es sich bei der Corona-Problematik nicht um ein bezirkliches, sondern vielmehr um ein stadt-, landes-, bundes-, sogar weltweites Thema gehandelt hat. Frau Zander stellt anheim, das Vorhaben in dieser Hinsicht nochmals zu überdenken.

Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit lässt die Bezirksbürgermeisterin über die Tagesordnung abstimmen. Sie wird von den anwesenden Bezirksratsmitgliedern einstimmig angenommen.