 Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin verweist zunächst auf die heute verteilte Auflistung zu Mitteilungen der Verwaltung, die zwischen dem 19. Februar 2020 und dem 12. Mai 2020 im Zusammenhang mit den nicht durchgeführten Sitzungen den Bezirksratsmitgliedern schriftlich bzw. per E-Mail zugegangen sind. Sollten hierzu Rückfragen bestehen, bittet die Verwaltung um entsprechende Wortmeldungen.

Herr Heikebrügge meldet sich zur Stellungnahme 20-12800-01, verschickt am 12. Mai 2020 aufgrund der Anfrage vom 14. Februar 2020, zu Wort. Er bittet um Auskunft, ob mit dem Querverweis unter der lfd. Nr. 1 auf die Mitteilung 20-13015 vom 9. März 2020 an den Planungs-und Umweltausschuss eine Bestätigung dahingehend erfolgt ist, dass die Beseitigung der Verkaufspavillons am Sack/Neue Straße Auswirkungen auf das Ortsbild hat bzw. dass es sich um den Rückbau einer verkehrsberuhigenden Maßnahme handelt. Sollte dies zutreffend sein, hat die Verwaltung nach Auffassung von Herrn Heikebrügge erneut in die Kompetenzen des Stadtbezirksrates eingegriffen. Er bittet zur nächsten Sitzung um Klärung.

 Am 31. Januar 2020 wurden die Bezirksratsmitglieder aufgrund einer entsprechenden Anfrage in der letzten Sitzung darüber informiert, dass die Kontaktbeamten für die Innenstadt Herr Olaf Schiepeck und Herrn Uwe Müller sind.

• Am 12. Februar 2020 haben die Stadtbezirksratsmitglieder den Flyer zum Stadtputztag 2020 erhalten. Der Stadtputztag am 21. März 2020 hat stattgefunden, nicht jedoch die Abschlussveranstaltung mit Tombola.

 Im Rahmen der Anhörung per E-Mail wurde die Vorlage zum Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben am 14. April 2020 verschickt. In der Sitzung des Rates am 19. Mai 2020 wurde die Angelegenheit zum nächsten Gremienlauf zurückgestellt.

 Am 23. April 2020 hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte eine Nachricht zum „autofreien Sonntag“ (Antrag zum Haushalt 2020) an die Stadtbezirksratsmitglieder verschickt.

 Am 24. April 2020 hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte zum Themenkomplex Kostenvoranschlag für die Errichtung der Heinrichsmauer, die Vorlage DS 20-13167, an die Mitglieder des Stadtbezirksrates Innenstadt verschickt.

 Am 8. April 2020 wurden auch die Stadtbezirksratsmitglieder Innenstadt über das Verfahren zur Durchführung von Anhörungen während der Corona-Beschränkungen informiert.

 Am 3. Juni 2020 erhielten die Stadtbezirksratsmitglieder Informationen zur Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlage in der Mauernstraße.

 Zum Antrag Tempo 30 in der westlichen Innenstadt (Sitzung des Stadtbezirksrates am 13. August 2019) hat die Verwaltung nunmehr mitgeteilt, dass der Antrag mit der DS 19-11339 mit der DS 19-12136 beantwortet worden ist. Die Umsetzung ist erfolgt.

 Am 5. Juni 2020 erhielten die Stadtbezirksratsmitglieder eine Mitteilung der Stadtentwässerung Braunschweig zur Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlage Hagenscharrn.

 Der Bezirksgeschäftsstelle Mitte liegt eine Information bezüglich der Gewährleistung des Durchgangs der Museumspassage vor. Demnach gibt es eine Bestätigung des ECE-Managements, dass die Einhaltung der Öffnungszeiten durch einen vom ECE-Management beauftragten externen Sicherheitsdienst gewährleistet ist (Montag bis Sonntag 7:00 Uhr bis 1:00 Uhr). Sollte es künftig Probleme mit der Begehbarkeit des Durchgangs zu den vereinbarten Zeiten kommen, wird direkt Kontakt mit dem ECE-Management aufgenommen. Somit ist die Anfrage, DS 19-11615 (bereits erfolgte Stellungnahme 19-1161501), endgültig abgeschlossen.

 Am 18. Juni 2020 erhielten die Stadtbezirksratsmitglieder eine Information des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr zur Erneuerung des nördlichen Radweges der öffentlichen Verkehrsanlage Celler Straße zwischen Neuer Weg und Petritorwall.

 Der Planungs- und Umweltausschuss hat am 5. Februar 2020 entschieden, die Idee, eine Fahrspur am Bohlweg zur Protected Bike Lane umzuwandeln, nicht umzusetzen. Stattdessen wird ein Verkehrskonzept für diesen Bereich zur Förderung von Fuß- und Radverkehr und ÖPNV erstellt.

 Am 11. Juni 2020 fand eine Versammlung mit nur 15 Teilnehmern im Straßenbereich Ritterbrunnen statt. Die Anzeige erfolgte sehr kurzfristig, so dass verabredet wurde, den Stadtbezirksrat Innenstadt nachrichtlich zu informieren. Bei größeren Versammlungen bleibt es bei dem verabredeten Verfahren.

 Am 23. Juni erhielt die Bezirksgeschäftsstelle Mitte eine Nachricht darüber, dass die öffentliche Abwasseranlage in der Straße Am Hohen Tore erneuert wird. Die Bauarbeiten laufen von Ende Juli 2020 bis voraussichtlich Ende August 2020.

• Das Sozialreferat hat die Publikation „Schlaglichter. Soziales Braunschweig“ herausgegeben. Damit verbunden sind vertiefte Einblicke in die sozialen Entwicklungen in Braunschweig während der letzten zehn Jahre. Im Internet ist eine Zusammenfassung und auch eine Verlinkung zum Gesamtbericht abzurufen.

• Seit dem 1. April 2020 gehört die frühere Abteilung Bezirksgeschäftsstellen als gleichnamiges Referat zum Fachbereich Zentrale Steuerung. Damit verbunden war der Umzug der Bezirksgeschäftsstelle Mitte in den Rathaus-Neubau. 2. OG Mitte März.