Frau Reinert berichtet von einer Begehung mit einigen Bezirksratsmitgliedern. Besichtigt wurden die in der Vorschlagsliste aufgeführten Maßnahmen. Der Vorschlag lautet, die Maßnahmen unter den Positionen 3 und 7 zu realisieren.

Herr Walz weist auf die subtil vorhandene Priorisierung in der Vorschlagsliste der Bauverwaltung hin. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin macht darauf aufmerksam, dass eine Priorisierung ausdrücklich nicht vorgenommen wird, dies ergibt sich auch aus dem Begründungstext. Es handelt sich um Vorschläge, die der Bezirksrat aufgreifen kann oder nicht. Statt dessen könnten auch eigene Vorschläge zur Beschlussfassung kommen. Um hier eine Umsetzung während der warmen Jahreszeit zu befördern, wäre es dann sinnvoll, bereits im Frühjahr eine Begehung durchzuführen und dann Kostenschätzungen einzuholen, bevor ein Beschluss gefasst wird. Dieses Vorgehen hat sich z. B. im Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet bewährt. Seit Jahren ist dort eine Arbeitsgruppe "Straßensanierung" tätig.

Herr Heikebrügge bittet darum, über die einzelnen Beschlusspositionen getrennt abzustimmen. Dies wird von allen Bezirksratsmitgliedern befürwortet.

Herr Heikebrügge macht darauf aufmerksam, dass Maßnahmen, die der Stadtbezirksrat in früheren Jahren beschlossen hat, immer noch nicht umgesetzt sind. Er sieht keinen Sinn darin, weitere Maßnahmen, die sich dann in die Reihe der unerledigten Projekte eingliedern, zu beschließen. Die Verwaltung sagt zu, innerhalb der Verwaltung nach einem Sachstand aller seit 2017 beschlossenen Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der Verwendung bezirklicher Mittel (Stadtbezirksrat Innenstadt betreffend) zu fragen.

Beschluss:

Die im Jahr 2020 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 131 - Innenstadt - werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens  9.000,00 €

 Realisiert werden sollen die Projekte 3 + 7 der Vorschlagsliste

 (Sonnenstraße/Hohetor, 4.600 € und Beckenwerkerstraße, 4,500 €)

2. Grünunterhaltung        800,00 €

 Entfernen von Stamm- und Wurzelaustrieben an den Linden am Petritorwall

3. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen    480,76 €

 Grundschule Klint, Beschaffung eines Hochschrankes mit Drehtüren

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2020.

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Die den Verwaltungsvorschlag übersteigende Summe soll aus den Restmitteln, die übertragen wurden, generiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

9   dafür 2   dagegen 1   Enthaltung

Zu 2:

12   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 3:

12   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen