Die Grundschule Klint hatte zunächst einen Förderantrag auf Kostenübernahme für die Erweiterung des Schulgartens "Kraut und Rüben" ohne Ausweisung eines Eigenanteils gestellt. Die Bezirksgeschäftsstelle hatte daraufhin mit der Schulleitung Kontakt aufgenommen und darauf verwiesen, dass die Kostenübernahme im Rahmen einer Vollfinanzierung unter Berücksichtigung der Förderrichtlinien nur in ganz bestimmten Fällen möglich ist, nämlich dann, wenn u. a. die Zweckerfüllung nur bei Übernahme aller zuwendungsfähiger Kosten möglich ist und der Zuwendungsempfänger kein bzw. nur ein geringes Interesse an der Erfüllung des Zwecks hat. Dies kann bei der Erweiterung des Schulgartens nicht unterstellt werden. Eine Zuwendung bzw. ein Zuschuss bedeutet grundsätzlich, dass die Unterstützung aus städtischen Mitteln anteilig erfolgt. Die Schulleitung hat daraufhin den Antrag entsprechend angepasst und einen Eigenanteil ausgewiesen. Dieser modifizierte Antrag liegt nunmehr dem Stadtbezirksrat zur Beschlussfassung vor.

Herr Heikebrügge weist bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass das Dach der Grundschule Klint begrünt wird.

Beschluss:

Die Grundschule Klint, vertreten durch den Schulleiter Herrn Holfeld, erhält aufgrund ihres Antrages vom 17. Juni 2020 zur Erweiterung ihres Schulgartens "Kraut und Rüben" einen Zuschuss in Höhe von 350 € (in Worten: dreihundertfünfzig) aus den bezirklichen Mitteln des Stadtbezirksrates Innenstadt. Der Zuschuss ist zweckgebunden und dient zur Beschaffung der im Zuschussantrag aufgelisteten Materialien und Zubehörteile. Der Zuschuss kann frühestens vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides bei der Bezirksgeschäftsstelle Mitte schriftlich oder per E-Mail angefordert werden. Die Zuschussgewährung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und der Freigabe des städtischen Haushalts 2020.

Abstimmungsergebnis:

12   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen