Für die Verwaltung ist Herr Pottgießer anwesend. Er stellt die Vorlage summarisch vor und geht hinterher auf einzelne Fragen aus dem Kreis der Stadtbezirksratsmitglieder ein:

1. Die vorgesehenen Parkbuchten werden durch Linienbusse belegt (Linie 560).

2. Die Parkbuchten sind für zwei Linienbusse ausgelegt.

3. Die Zufahrt zum Behördengebäude bleibt frei. Zu- und Abfahrt sind problemlos möglich.

4. Die Bewohnerparkplätze sollen im Rahmen der Möglichkeiten erhalten bleiben.

5. Ein Flächenzuwachs für Busparkbuchten ist mit dieser Maßnahme nicht verbunden. Es handelt sich um eine Verlegung der Buchten aus dem Hagenmarkt. Mit der vorgeschlagenen Maßnahme ist keine Generallösung für alle Bushalteprobleme verbunden. Der Verwaltung ist bewusst, dass die Situation im Bereich Wilhelmstraße angespannt ist.

6. Besucherinnen und Besucher der Spielbank können nach Auffassung von Herrn Pottgießer ggf. auf umliegende Parkhäuser ausweichen, die in den Abendstunden nur wenig Auslastung aufweisen. Frau Hartmann verweist auf die Schließzeit z. B. des Parkhauses Wilhelmstraße, die mit einem Spielbankbetrieb nicht harmonieren dürfte (23 Uhr).

7. Die Gebäude rechts und links der Straße bzw. des Gehwegs sind anleiterpflichtig. Dies bedeutet 5,50 m Mindestbreite, damit die Feuerwehr die Drehleiter ausfahren kann. Beide Gebäude weisen keinen zweiten baulichen Rettungsweg auf.

8. Von der Einplanung neu zu pflanzender Bäume wird dringend abgeraten, da eine Versorgung von Neupflanzungen nicht im erforderlichen Maß gewährleistet ist.

Herr Möller lehnt die Maßnahme in ihrer Gesamtheit ab, da es sich um einen Vorentscheid zum Hagenmarkt handelt. Eine Beschlussfassung sollte erst dann erfolgen, wenn auch über die Neukonzeption in Bezug auf den Hagenmarkt entschieden wird. Die entfallenen Parkplätze stellen für ihn ein weiteres Problem dar. Zudem sind die Ausbaubeiträge nicht plausibel. Herr Pottgießer erläutert hierzu, dass die Vorschriften der Straßenausbaubeitragssatzung von denen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu trennen sind.

Herr Heikebrügge und weitere Bezirksratsmitglieder sehen durch die vorgesehenen Busparkplätze eine Abwertung (Trading-Down-Effekt), gerade in Bezug auf die Spielbank. Da es sich nicht um eine Spielhalle, sondern um eine Einrichtung handelt, die dem Vernehmen nach zur Aufwertung eines Gebietes führen soll und wird, erscheint die Ansiedlung von Busparkplätzen in unmittelbarer Nähe als kontraproduktiv. Dieser Auffassung schließen sich weitere Bezirksratsmitglieder an.

Auf Nachfrage teilt Herr Pottgießer abschließend mit, dass weitere Handlungsoptionen derzeit nicht vorgetragen werden können. Sofern die politischen Gremien diese Maßnahmen ablehnen, muss die Verwaltung in neue Planungen eintreten.

Frau Reinert beantragt das Ende der Rednerliste. Diesem Antrag wird gefolgt.

Beschluss:

„Der Sanierung der Straße Hagenscharrn (siehe Anlage) wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

8   dafür 5   dagegen 0   Enthaltungen