Am 14. September 2020 hat Herr Walz, BIBS, einen Änderungsantrag zu seinem bereits vorliegenden Antrag vom 12.06.2020 im Zusammenhang mit der Erneuerung Sidonienbrücke gestellt. Der Ursprungsantrag trägt die DS 20-13621 und konnte wegen der verspäteten Einreichung nicht mehr in der Sitzung am 23. Juni 2020 beraten und beschlossen werden. Durch den Änderungsantrag gilt der Erstantrag als zurückgezogen. Herr Walz begründet den Änderungsantrag wie folgt:

Zunächst bezieht er sich darauf, dass die während des Lockdowns übermittelten Vorlagen von ihm nur schwer und nicht vollständig gelesen werden konnten. Die bereits im Juli erfolgte Beschlussfassung durch den Rat zum Neubau der Sidonienbrücke hält er für schwebend unwirksam oder anfechtbar/nichtig. Seiner Ansicht nach hat die Verwaltung eine völlig neue Variante zur Brückenerneuerung vorgelegt, die erneut hätte im Stadtbezirksrat beraten werden müssen. Über die Bezirksgeschäftsstelle Mitte hat Herr Walz in den letzten Tagen mehrere Informationen beim Fachbereich Tiefbau und Verkehr zur Sidonienbrücke eingeholt und vertritt nunmehr die Auffassung, dass diese Brücke künftig eine Traglast von 80 Tonnen haben wird. Somit liegt für ihn auf der Hand, dass es sich nicht mehr um eine Fußgängerbrücke handelt. (Protokollergänzung: Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat am 7. September 2020 mitgeteilt, dass als Verkehrslast auf der Brücke 5,0 KN/qm und dass 12 Tonnen-Dienstfahrzeug gemäß DIN EN 1991 angesetzt sind.) Herr Walz appelliert nachhaltig an den Stadtbezirksrat, durch eine Zustimmung zu seinem Änderungsantrag den Weg dafür zu ebnen, dass sich der Rat der Stadt nochmals nach vorheriger Anhörung des Stadtbezirksrates und Beteiligung der Fachausschüsse mit der Angelegenheit beschäftigen muss und dann auch seine Vorstellungen bzw. die des Wallring-Forums (Erstellung der Brücke in gleicher Breite mit gleicher Traglast unter Wiederverwendung des denkmalgeschützten Jugendstilgeländers) zu ebnen.

Nachdem die Bezirksbürgermeisterin darauf hingewiesen hat, dass sie persönlich an mehreren Besprechungen zur Sidonienbrücke teilgenommen hat und ihrer Auffassung nach die Angelegenheit durch die Beschlussfassung im Rat abgeschlossen ist, ergänzt die Verwaltung, dass es in Folge des schriftlichen Beteiligungsverfahrens, welches am 14. April 2020 angestoßen wurde, insgesamt 23 Rückmeldungen aus den beiden betroffenen Bezirksräten (Westliches Ringgebiet und Innenstadt) gegeben hat. Diese wurden allesamt in einer Ergänzungsvorlage an den Rat der Stadt zur Sitzung am 19. Mai 2020 dargestellt und bewertet. Den vorliegenden Informationen nach gehörte Herr Walz nicht zu den Fragestellern. Bei der umfänglichen Informationserteilung nach erfolgten Ratsbeschluss durch die Verwaltung stand im Vordergrund, den Informationsbedarf des Bezirksratsmitgliedes zu stillen. Allerdings ist es grundsätzlich nicht leistbar, in vergleichbaren Fällen eine intensive und lang andauernde Kommunikation über die Bezirksgeschäftsstelle in die jeweilig betroffene Verwaltung hinein zu führen. Nach Auffassung der Verwaltung haben sich keine wesentlichen Änderungen zum ersten Vorlagenentwurf ergeben. Zudem sind die Anfragen und Anregungen der Bezirksratsmitglieder voll umfänglich beantwortet worden. Es hätte Herrn Walz freigestanden, sich für den Fall, dass er die Unterlagen nicht oder nur schwer lesen kann, mit der Bezirksgeschäftsstelle Mitte in Verbindung zu setzen. Hier wäre Sorge dafür getragen worden, dass er ein gut lesbares Dokumentenpaket erhält. Anschließend stellt Frau Zander den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Beschluss:

(Änderungsantrag zum Antrag Ds 20-13621 vom 12. Juni 2020):

Rat und Verwaltung werden gebeten, die Sidonienbrücke so zu erneuern, dass die denkmalgeschützte Wallringanlage im augenblicklichen Zustand erhalten bleibt und die Brücke in gleicher Breite und mit gleicher Traglast unter Wiederverwendung des denkmalgeschützten Jugendstil-Geländers gebaut wird.

Gez.:

Friedrich Walz

Abstimmungsergebnis:

3   dafür 9 dagegen 1 Enthaltung