 Am 17. September 2020 haben die Bezirksratsmitglieder die Beschlussvorlage 20-13992 „Fortschreibung des Lärmaktionsplans" erhalten, diese wurde am 16. September 2020 im Planungs- und Umweltausschuss behandelt.

 Einige Stadtbezirksratsmitglieder hatten sich bei der Festlegung von Straßensanierungsmaßnahmen im laufenden Jahr danach erkundigt, welche Maßnahmen in den Vorjahren tatsächlich umgesetzt worden sind. Es war der Eindruck entstanden, dass zwar bezirkliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, die Maßnahmen jedoch nicht realisiert worden sind. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat hierzu mitgeteilt, dass die Verkehrsinsel Ölschlägern/Karrenführerstraße bereits im 3. Quartal 2018 zurückgebaut wurde. Die Maßnahme Beckenwerkerstraße wurde 2019 realisiert. Die Okerstraße (Regulierung der Beton-Gehwegplatten sowie die Bordsteinabsenkung vor dem Hotel und dem Gästehaus) wurden 2019 umgesetzt. Der Fahrradweg am Hohen Tore wurde zurückgestellt, da für die Verkehrsflächen der Straße zeitnah eine Überplanung vorgesehen ist. Die Bordsteinabsenkung Alte Knochenhauerstraße ist aufgrund der Gehwegerweiterung des Eingangsbereichs der Synagoge und der damit verbundenen geänderten Verkehrssituation ebenfalls zurückgestellt worden.

 Am 1. Oktober 2020 haben die Stadtbezirksratsmitglieder den sechsten Kompaktbericht zum Projekt „Stadtbahnausbau" auf Bitte des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr erhalten.

 Die von einem Gast in der Sitzung im September 2020 im Rahmen der Einwohnerfragestunde thematisierten Frostschäden im Grenzbereich der Fußgängerzone Friedrich-Wilhelm-Straße/Münzstraße sollen im Rahmen der Grundsanierung der dort verlaufenen Busspur nachhaltig reguliert werden. Aktuelle Schadstellen werden durch Nachverfugung behoben. Der Beschwerdeführer hat eine entsprechende Nachricht erhalten.

 Am 2. Oktober 2020 erhielten die Bezirksratsmitglieder Informationen zur dritten Bürgerbeteiligung „Aktion Radtour durch die Bahnstadt".

 Am 7. Oktober 2020 wurden die Bezirksratsmitglieder über die Kanalerneuerung Hagenscharrn informiert. Die voraussichtliche Bauzeit ist vom 26. Oktober bis 18. Dezember 2020 angesetzt.

 Die Vorlage zur Benennung des Durchgangs Löwenwall/Klint soll im Zusammenhang mit dem Wegebau eingebracht werden. Der Stadtbezirksrat hatte sich diesbezüglich bereits auf den Namen „Löwenstieg" verständigt.

 Zur Nachnutzung des Standortes des Galeria Kaufhof hat die Kulturverwaltung Folgendes mitgeteilt: „Der in der Anregung skizzierten Vorgehensweise (Sondierungsgespräch mit dem Gebäudeeigentümer, Einbezug des Standorts in die laufende Machbarkeitsstudie, Prüfung weiterer Nutzungsmöglichkeiten neben der Musikschule)" kann nicht gefolgt werden. Entsprechend der zum Antrag abgegebenen Stellungnahme, DS 20-14100-01, liegt der Fokus bei den Prüfungen auf dem Standort Großer Hof, um auch einen weiteren zeitlichen Verzug in der Bearbeitung zu vermeiden. Die hierfür bereits verwendeten Ressourcen, allen voran Haushaltsmittel, waren begrenzt. Mithin wird im Sinne einer output-orientierten Verwaltungsarbeit auf den Einbezug anderer potentieller Standorte zunächst verzichtet. Darüber hinaus stehen dem Kultur- und Wissenschaftsdezernat keine weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung, so dass eine Erweiterung der aktuellen Untersuchung bereits aus diesem Grund nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund wird die Anregung des Stadtbezirksrates Innenstadt nicht weiterverfolgt.

 Zur Anregung 20-14181 „Schild zur Steinformation auf dem Ägidienmarkt" hat die Kulturverwaltung erneut Stellung bezogen. Zum Inhalt: „Innerhalb der Stadt Braunschweig gibt es zahlreiche Kunstwerke im öffentlichen Raum. Das Kunstwerk auf dem Ägidienmarkt von Reinhard Buxel ist nur ein Objekt von diesen mehr als 150 Kunstwerken nicht nur in der Innenstadt. Bis auf eine über 30 Jahre alte Publikation des verstorbenen Kunsthistorikers Peter Lufft aus dem Jahr 1989 gibt es kein belastbares und nicht ansatzweise aktuelles Kataster der Plastiken und künstlerischen Objekte im öffentlichen Raum. Es steht seit langem an, dass eine Ordnung einerseits und ein Überblick andererseits über die Vielzahl der Kunstwerke hergestellt wird. Es muss ein einheitliches System entwickelt werden. Dazu zählen biografische Recherchen über die Künstlerinnen und Künstler ebenso wie das Entstehungsdatum und der Titel. Solcher Art macht es keinen Sinn, nur ein einzelnes Kunstwerk auszuschildern. Würde dies für den Stadtbezirk Innenstadt umgesetzt werden, ist daraus zwangsläufig für jeden Stadtbezirk abzuleiten, dass auch dort Kunstwerke mit Schildern versehen werden. Es muss zunächst eine Datenbank erstellt werden, welche Künstlerinnen und Künstler mit welchen Kunstwerken im Stadtgebiet vertreten sind. Ohne finanzielle Mittel kann ein solches Projekt nicht umgesetzt werden."

 DS 20-14439 - Information an die Stadtbezirksräte „Sachstand zum geförderten Glasfaserausbau in Braunschweig"

Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen wurde am 15. Oktober 2020 verschickt.

 DS 20-14380 - Elektrokleinstfahrzeuge, Anpassung des Geschäftsgebietes für E-Tretrollerverleiher

Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen wurde am 16. Oktober 2020 verschickt.

 DS 19-11997-01 - Erneuerung Fahrradmarkierung Magnitorwall/Leonhardstraße

Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen wurde am 23.Oktober 2020 verschickt.

 DS 20-14481 - Verbesserung der Verkehrsführung für den Radverkehr im Bereich des Wallrings/Sonnenstraße

Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen wurde am 27.Oktober 2020 verschickt.

 DS 20-14487 - Verfahren zur Neubenennung der zusammengelegten Stadtbezirke

Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen wurde am 28.Oktober 2020 verschickt.

Die Verwaltung informiert darüber, dass bislang keine Vorschläge für eine Neubenennung nach Zusammenlegung der Stadtbezirke Viewegsgarten-Bebelhof und Innenstadt gibt. Der Termin für die Rückäußerung durch die HeimatpflegerInnen läuft Ende November ab. Die Verwaltung kündigt an, zu einem Gespräch in der 50. Kalenderwoche im kleineren Kreis einzuladen, soweit es die gesetzlichen Vorgaben zulassen. Die Entscheidung über die Neubenennung trifft der Rat, die betroffenen Stadtbezirksräte sollen jedoch im Rahmen des skizzierten Verfahrens inhaltlich eng beteiligt werden. Ziel ist es, möglichst abgestimmte Benennungsvorschläge zu erarbeiten, die dann in eine Beschlussvorlage münden, die die Stadtbezirksräte im Wege der Anhörung durchlaufen wird.

 DS 20-14378 - Fahrplanwechsel der Braunschweiger Verkehrs GmbH zum 26. Oktober 2020

Diese Mitteilung außerhalb von Sitzungen ist am 30. Oktober 2020 verschickt worden.

 In der Sitzung am 15. September 2020 hatte Herr Heikebrügge um Klärung gebeten, ob bei der Erarbeitung des Verwaltungsvorschlages zur Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021 die Empfehlungen der Venedig-Kommission berücksichtigt worden sind und ob sich durch die möglicher Verfristung bei den ersten denkbaren Aufstellungsversammlungen durch die jetzt vorgesehene Hauptsatzungsänderung Rechtsbrüche ergeben. Hierzu ist am 6. Oktober 2020 eine Antwort ergangen. Eine weitere Aussprache hierzu erfolgt nicht.

Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass die erste Sitzung im neuen Jahr am 2. Februar 2021 stattfindet. Die weitere Sitzungsplanung, zumindest bis zur Sommerpause, ist noch nicht abgeschlossen.