Im Stadtbezirksrat entsteht nach Aufruf des Tagesordnungspunktes eine intensive Diskussion über die sich frühzeitig abzeichnende mehrheitliche Ablehnung der Vorlage. Als Gründe werden eine unsoziale Umverteilung, die nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der BesitzerInnen von Elektro- und Hybridfahrzeugen sowie die grundsätzliche Problematik durch motorisierten Individualverkehr genannt.

Beschluss:

„Die erste Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

4   dafür 7   dagegen 1   Enthaltung