Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Budget des Stadtbezirksrates so hoch ist, dass eine Übertragung der vollständigen Mittel in das Jahr 2021 hinein nicht in Aussicht gestellt werden kann.

Eine Möglichkeit, das Guthaben zielführend und bestimmungsgemäß abzuschmelzen, bestünde in der Beauftragung weiterer Sanierungsmaßnahmen an Straßen im Stadtbezirk. Hierzu wird nochmals die Vorlage DS 20-12912, die in der Sitzung am 17. März 2020 beraten wurde, verteilt. Der Stadtbezirksrat hatte sich in dieser Sitzung für die Umsetzung der Maßnahmen 3 und 7 (Sonnenstraße/Hohetor und Beckenwerkerstraße) ausgesprochen. Da die im März vorgenommenen Kostenangaben weiterhin Bestand haben dürften, wäre eine Beauftragung weiterer Maßnahmen zielführend.

Der Stadtbezirksrat greift diesen Vorschlag auf und entscheidet sich für die Durchführung von drei weiteren Maßnahmen: Gehweg Löwenwall (2), Gehweg Hohetorwall (5) sowie Radweg Südstraße (8).

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt stellt aus seinem Budget 2020 unter Verweis auf die Vorlage DS 20-12912  insgesamt weitere 11.800 € für die Durchführung folgender Maßnahmen zur Verfügung:

1. Löwenwall, Gehweg im Bereich der Häuser 11-15, Regulierung der Mosaikpflasterflächen in Teilbereichen (Unebenheiten), Mosaikpflaster und Schottertragschicht teilweise erneuern - nicht beitragspflichtig: 4.400 €

2. Hohetorwall, Gehweg im Bereich Hausnr. 4 - Okerbrücke,: Regulierung der Mosaikpflasterflächen in Teilbereichen (Unebenheiten), Mosaikpflaster und Schottertragschicht teilweise erneuern - nicht beitragspflichtig: 4.200 €

3. Südstraße, Radweg im bereich Alte Knochenhauerstraße/Südstraße: Verbreiterung der vorhandenen abgesenkten Radwegfurt - nicht beitragspflichtig: 3.200 €

Der Stadtbezirksrat bittet darum, Maßnahmen zur Mittelbindung noch im laufenden Haushaltsjahr einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

12    dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen