Nachdem die Bezirksbürgermeisterin zur Einleitung der Bezirksgeschäftsstellenleiterin das Wort erteilt hat, nimmt die Verwaltung Bezug auf die in Papierform verschickten Unterlagen zum Haushalt 2021 sowie zum Investitionsprogramm 2020 - 2024. Anfragen und Nachfragen wurden vorab nicht gestellt.

In der Sitzung werden insgesamt fünf Anträge eingereicht.

Anträge:

1. Der Stadtbezirksrat Innenstadt beantragt die Zuweisung der bezirklichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 als Budget (Herr Brakel, SPD-Fraktion)

2. Der Stadtbezirksrat Innenstadt beantragt die Übertragung der in 2020 verbleibenden Restmittel in seinem Budget auf das Haushaltsjahr 2021 (Herr Brakel, SPD-Fraktion)

3. Der Bezirksbürgermeisterin Frau Zander sollen zunächst 300 € für repräsentative Zwecke aus dem bezirklichen Budget zur eigenverantwortlichen Verfügung gewährt werden. Die Verwendung der Mittel ist mit der Bezirksgeschäftsstelle Mitte abzurechnen (Herr Brakel, SPD-Fraktion)

4. 4 E 210139/Die Sanierungsmittel für die Realschule J.-F.-Kennedy-Platz sollen auf das Jahr 2021 vorgezogen werden (Herr Walz, BiBS)

5. Für die Beleuchtung der Spiel-und Bolzplätze im Stadtbezirk Innenstadt sollen in einer ersten Tranche 25.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Durch eine entsprechende Beleuchtung wird die Aufenthaltsqualität und Sicherheit in der dunklen Jahreszeit erhöht. Kinder können sich somit länger im Freien aufhalten und erhalten sinnvolle Alternativen zu den Aktivitäten in geschlossenen Räumen. Dies erscheint gerade angesichts der momentanen Beschränkungen (Corona-Pandemie) äußerst wichtig (Herr Beyrich, CDU-Fraktion)

Gesamtbeschluss:

Der Stadtbezirksrat Innenstadt stimmt unter Berücksichtigung der vorstehend beschlossenen Anträge für seinen Bereich dem Haushalt 2021 und dem Investitionsprogramm 2020-2024 zu.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

12  dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 2:

12   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 3:

11   dafür 0   dagegen 1   Enthaltung

Zu 4:

3   dafür 3   dagegen 6   Enthaltungen (abgelehnt)

Zu 5:

11   dafür 1   dagegen 0   Enthaltungen

Gesamtbeschluss:

10   dafür 2   dagegen 0   Enthaltungen