Der Vorlageninhalt wird summarisch nochmals von Herrn Ahlborn und Herrn Eberle, Fachbereich Schule, rekapituliert.

Die Verwaltungsvertreter weisen insbesonders darauf hin, dass die Bevölkerungszahl in Braunschweig eine steigende Tendenz aufweist und auch nach Bereinigung der statistischen Werte eine Zunahme der Schülerzahlen im Primarbereich (Klassen 1 - 4) zu verzeichnen ist. Bei der vorliegenden Planung wird von bis zu 200 Schülerinnen/Schülern in einer zweizügig geführten Grundschule ausgegangen.

Der Start der Schule ist zum Schuljahr 2024/2025 vorgesehen.

Herr Ahlborn erläutert die Begrifflichkeit einer Ein-Fach-Sporthalle. Bislang war es üblich, die Beschreibung Einfeld- bzw. Zweifeldhallen zu wählen. Bei Feldern wird jedoch von der Größe eines wesentlich größeren Handballfeldes ausgegangen. Insofern wird der Wortbaustein "Feld" nun durch "Fach" ersetzt.

Bezug nehmend auf eine vorab in der Fragestunde erbetene Information teilt Herr Ahlborn mit, dass die sechs in Auftrag gegebenen Gutachten gemäß B-Plan-Verfahren veröffentlicht werden.

Herr Rau zeigt sich irritiert darüber, dass nunmehr doch nur eine Ein-Fach-Sporthalle vorgesehen ist. Er weist auf den seiner Erfahrung nach bestehenden  Bedarf an Trainingsmöglichkeiten gerade im Fußball-Jugendbereich hin. Die jetzt vorliegende Planung vernachlässigt diesen Aspekt.

Herr Ahlborn teilt mit, dass der voraussichtliche Bedarf eingehend eruiert wurde. Im Ergebnis ist eine Ein-Fach-Sporthalle für den schulischen Bedarf auskömmlich, der Bedarf liegt bei 0,8 Anlageneinheiten - wie auch in der Vorlage dargestellt. Ergänzend teilt er mit, dass die Stadt derzeit sog. Kalthallen baut, in denen in einem überdachten Umfeld gerade auch vereinssportlich Fußballtraining durchgeführt werden kann. Die jetzt geplante Sporthalle an der Schule soll vorranging für die Vereinssportart Tischtennis zur  Verfügung gestellt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Mueller teilt Herr Ahlborn mit, dass der Bau einer größeren Sporthalle aufgrund der begrenzten Fläche problematisch, wenngleich in der Theorie nicht ausgeschlossen ist.

Herr Glaser weist auf die vorangehenden Informationen zur Sanierung der Sporthalle an der Oswald-Berkhan-Schule hin. Hier kann ggf. weiterer vereinssportlicher Bedarf gedeckt werden.

Anschließend erläutert Frau Ohnesorge den Ergänzungsantrag (siehe TOP 10.1 bzw. Ziffer 2 des Beschlussvorschlages). Ihrer Erfahrung nach sind Projekte, die im Rahmen eines PPP-ÖPP-Verfahrens realisiert werden, deutlich teurer. Zudem verliert die Stadt über Jahrzehnte hinaus die "bauliche Hoheit" über die errichteten Gebäude. Frau Ohnesorge weist darauf hin, dass gleichlautende Anträge zu den Sitzungen der weiterhin mit der Vorlage befassten Gremien eingereicht wurden bzw. werden.

Danach nimmt Herr Rau Erklärungen zu dem Änderungsantrag bezüglich der Namensgebung (Ziffer 1) vor. Er gibt seinem Missfallen Ausdruck, dass dem Wunsch des Bezirksrates, bei der Namensgebung mitzuwirken bzw. darüber zu entscheiden, in dieser Form begegnet wird. Den jetzt vorgeschlagenen Namen "Alt-Petritor" hält er für indiskutabel. Einen geographischen, nachvollziehbaren Bezug vermag Herr Rau nicht zu erkennen. Wer in Suchmaschinen "Alt-Petritor" eingibt, wird kaum fündig werden. Zudem hält er es für wenig konstruktifv, den Namen einer Grundschule mit dem Wort "Alt" beginnen zu lassen. Somit erscheint die konkrete Straßenbezeichnung als Namenspate eher geeignet, wenngleich die Bezeichnung "Wedderkopsweg" eher sperrig klingt. Da andere Bezeichnungen, wie z. B. KinderbuchautorInnen nicht in Frage kommen (sollen), wäre dies jedoch zielführender als der Verwaltungsvorschlag.

Beschluss:

1. Die Schule führt die Bezeichnung "Wedderkopsweg" (Änderungsantrag)

2. Die Schule soll nicht im Rahmen einer PPP/ÖPP-Privatisierung errichtet werden. Die Prüfung nach einer "alternativen Beschaffung" soll sich nur auf einen Vergleich zwischen Vergabe nach Gewerken und einem Generalunternehmer beziehen (Ergänzungsantrag)

Beschluss:

3. Mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2024/2025 wird gemäß §106 Abs.1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) am Standort Triftweg/Wedderkopsweg (siehe den als Anlage 1 beigefügten Lageplan) im westlichen Ringgebiet eine zweizügige kooperative Ganztagsgrundschule errichtet.

4. Für den Schulneubau findet das als Anlage 2 beigefügte Standardraumprogramm für eine zweizügige Ganztagsgrundschule (grau eingefärbt) Anwendung. Zur Abdeckung des schulsportlichen Bedarfs wird eine Ein-Fach-Sporthalle nach dem als Anlage 3 beigefügten Raumprogramm errichtet.

5. Die Schule führt die Bezeichnung „Grundschule Alt-Petritor“.

6. Gesamtbeschluss:

Der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet stimmt der Vorlage mit der unter Ziffer 1 und Ziffer 2 beschlossenen Änderung bzw. Ergänzung zu.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

6   dafür 4   dagegen 4   Enthaltungen

Zu 2:

6   dafür 4   dagegen 4   Enthaltungen

Zu 6:

9   dafür 0   dagegen 5   Enthaltungen

Herr Glaser (CDU-Fraktion) bittet um Aufnahme einer Protokollnotiz, dass die CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat der Vorlage in unveränderter Form zugestimmt hätte, sich jedoch angesichts der eingebrachten und beschlossenen Anträge geschlossen enthält.