Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin erläutert summarisch die Intention der Vorlage und weist auf die Beratungsfolge in den nachfolgenden Gremien hin.

Herr Föllner (FDP) kündigt einen Antrag an, die Anhörung zu dieser Vorlage auf die nächste Sitzung am 5. Mai 2020 zu verschieben. Die FDP hat Kontakt mit Amnesty International aufgenommen, nachdem sie Hinweise auf Menschensrechtsverletzungen in Indonesien erhalten hat. Herr Föllner bezieht sich auf zwei Fälle, in denen Verhaftungen vorgenommen worden sein sollen. Die von AI erbetenen Auskünfte liegen noch nicht vor, sollen jedoch vor der Entscheidungsfindung zu diesem Antrag allen Bezirksratsmitgliedern  zugänglich gemacht werden. Die FDP sieht sich zudem in der Verpflichtung, auch den obersten Repräsentanten der Stadt durch entsprechende Recherchen zu unterstützen.

Herr Glaser vertritt die Auffassung, dass diese Vermutung bzw. unbestätigte Hinweise nicht dazu führen sollten, die langjährige Städtepartnerschaft in Frage zu stellen und allein durch den Aufschub der Beratung ein entsprechendes Signal mit Negativwirkung zu senden. Bei mikroskopischer Betrachtung könnte dann vermutlich nahezu jede Städtepartnerschaft oder Städtefreundschaft auf den Prüfstand gestellt werden, was dann aber gleichermaßen auch von den Partnerstädten in umgekehrter Richtung so praktiziert werden könnte. Lebendige, internationale Städteverbindungen, die verbinden und nicht trennen sollen, werden aus seiner Sicht durch ein solches Vorgehen konterkariert.

Herr Bratmann bittet um eine Überlegung dahingehend, wer bzw. was durch die Benennung der Brücke gewürdigt werden soll. Er regt an, im Fokus zu behalten, dass es hierbei um ein Zeichen der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung zwischen den Menschen beider Städte, nämlich Bandung und Braunschweig, geht.

Anschließend stellt Herr Föllner den unter 1. genannten Antrag.

1. Beschluss:

Die Anhörung zur DS 20-12744 wird auf die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 5. Mai 2020 verschoben.

2. Beschluss:

Die Okerbrücke am Werkstättenweg wird benannt in:

Bandungbrücke.

Die Brückenbenennung wird erst mit der Aufstellung des Brückennamenschildes wirksam.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

6   dafür 4   dagegen 4   Enthaltungen

Zu 2:

zurückgestellt bis zum 5. Mai 2020