Rat und Stadtbezirksräte
03.03.2020 - 10.1 Neubau einer Grundschule im Westlichen Ringgebi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion Die Linke im Stadtbezirksrat 310
- Datum:
- Di., 03.03.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
siehe Protokollnotizen zu TOP 10
Beschlussvorschlag:
Die Schule soll nicht im Rahmen einer PPP/ÖPP-Privatisierung errichtet werden. Die Prüfung einer „alternativen Beschaffung“ soll sich nur auf einen Vergleich zwischen Vergabe nach Gewerken und einem Generalunternehmer beziehen.
Abstimmungsergebnis:
6 dafür 4 dagegen 4 Enthaltungen