Nach der Begrüßung durch Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes meldet sich Herr Scherf als beratendes Mitglied zu Wort. Er weist auf einen in seiner Sichtrichtung an einer Säule angebrachten Aufkleber mit der Aufschrift „stoppt die AfD - gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig, Samstag, 30. November 2019" hin. Herr Scherf sieht das Neutralitätsgebot durch diesen Aufkleber verletzt und verlangt, dass der Button entfernt wird. Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes verweist auf den Gaststatus des Stadtbezirksrates bei dieser Sitzung in den Räumen von KufA. Die Entfernung von Aufklebern oder anderen Materialien ist durch diesen Gaststatus ihrer Auffassung nach nicht abgedeckt. Sie lehnt die Bitte daher ab. Möglicherweise können dieser und ähnliche Vorgänge im Ältestenrat thematisiert und einer allgemein verbindlichen Lösung zugeführt werden. Herr Scherf verlangt daraufhin die Aufnahme der Angelegenheit in das Protokoll.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhalten Frau Moronga und Frau Schmidt vom Mütterzentrum die Gelegenheit, sich persönlich und ihre Tätigkeit vorzustellen. Nach einer kurzen Diskussion im Stadtbezirksrat schließt Frau Johannes die Vorstellungsrunde. Sie stellt fest, dass die Einladung zur Bezirksratssitzung form- und fristgerecht erfolgte und dass das Gremium beschlussfähig ist. Frau Johannes schlägt vor, die Tagesordnung zu verändern. Der Tagesordnungspunkt 3.2.2 „Sanierungsgebiet Soziale Stadt; Westliches Ringgebiet" soll vor Tagesordnungspunkt 9 gezogen werden. Der Tagesordnungspunkt 13 „Aufwertung Bereich Brücke Münchenstraße" soll unmittelbar nach TOP 9 behandelt werden. Die so geänderte Tagesordnung wird ohne Gegenstimmen vom Stadtbezirksrat beschlossen.

Hinweis: Fragen von Einwohnerinnen und Einwohner vor Eintritt in die Tagesordnung sind nicht zu verzeichnen.