Im Vorfeld der Sitzungen hatte Herr Glaser um Aufnahme weiterer Maßnahmen in das Programm gebeten. Es handelt sich dabei um den Ringgleis-Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückner Straße/Trierstraße sowie um den Ringgleis-Anschluss vom Gewerbestandort Theodor-Heuss-Straße zum Alten Bahnhof. Das Referat Stadtgrün-Planung und Bau hat dazu formlos wie folgt Stellung bezogen:

"Die angesprochenen Abschnitte, wie auch weitere Abschnitte in anderen Bereichen, sind der Verwaltung bekannt und werden mittelfristig durchaus für sinnvoll erachtet. Wegen fehlender finanzieller Mittel und begrenzter Personalkapazitäten kann das Maßnahmenprogramm 2021 bis 2023 allerdings nicht alle noch erforderlichen Maßnahmen gleichzeitig vorantreiben. Perspektivisch sind die beiden angesprochenen Abschnitte/Maßnahmen aber über 2023 hinaus vorstellbar, sofern die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden und die politischen Gremien zustimmen.

Hinsichtlich des Anschlusses in Lehndorf ist nach aktuellem Kenntnisstand ohnehin nicht davon auszugehen, dass der dafür erforderliche Grunderwerb innerhalb der Laufzeit des Maßnahmenprogramms getätigt werden kann. Hinsichtlich der außerdem angesprochenen Anbindung des Gewerbegebietes Theodor-Heuss-Straße zum Alten Bahnhof wird festgestellt, dass eine Verbindung vom Ringgleis zur Fabrikstraße über das Messegelände bereits vorhanden ist. Daher wird eine Verbesserung dieser Anbindung nicht prioritär verfolgt, dennoch gedanklich über 2023 hinaus weiter mit betrachtet - auch hier vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der Zustimmung durch die politischen Gremien. Die Notwendigkeit, diese Anbindung auszubauen, entsteht vorrangig vor allem auch erst dann, wenn über die Neustrukturierung des Umfeldes Europaplatz eine attraktive und durchgängige Verbindung in Richtung Innenstadt geschaffen wird."

Anschließend merkt Herr Rau an, dass die Beschichtung des Ringgleises mit Kunststoff nicht zeitgemäß und umweltschädlich ist. Er regt an, den Beschlusstext entsprechend zu ergänzen. Dem stimmen die Bezirksratsmitglieder zu.

Frau Johannes lässt zunächst über die Ergänzung und anschließend über den Gesamtbeschluss abtimmen.

Beschluss:

1. Dem Maßnahmenprogramm 2021 bis 2023 zur Weiterführung des Ringgleises wird vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Haushaltsplan 2021 zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, das in der Begründung enthaltene Farbkonzept durch eine umweltverträgliche Alternative zu ersetzen (Ergänzung)

Abstimmungsergebnis:

Zu 2:

15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

Gesamtbeschluss (1 + 2):

15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen