Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes verweist eingangs auf die allen Stadtbezirksratsmitgliedern zugegangenen Beratungsunterlagen und bittet dann um weitere Erläuterungen durch die Bezirksgeschäftsstellenleiterin.

Im Vorfeld der Beratung wurden zwei Fragen von der SPD-Fraktion gestellt, zu denen mittlerweile eine Antwort vorliegt:

4S.670040 FB 67/Global-Kleingartenvereine/Wegesanierung

Sind Wegesanierungen für Kleingartenvereine im Westlichen Ringgebiet eingeplant/vorgesehen/beantragt?

Antwort: Anfang 2020 fand eine Überprüfung der Flächen der städtischen Kleingartenvereine statt. Daraus wurden prioritär zu bearbeitende Maßnahmen abgeleitet. Für den Stadtbezirk 310 - Westliches Ringgebiet - ist dabei in Bezug auf Wegesanierungen in Kleingartenvereinen eine stufenweise Sanierung des bestehenden Wegesystems in der Kleingartenanlage Schwarzer Kamp e. V. in den Jahren 2021/2022 vorgesehen. Für die Folgejahre ist eine Sanierung in der Kleingartenanlage Kennelblick e.V. geplant.

5S.000035.Ref.0617 Okerwanderweg Holwedeklinik

Was genau ist im Hinblick auf die Weiterführung des Okerwanderweges mit den 72.000 € geplant?

Antwort: Mit den bereits 2004 geschätzten Mitteln ist die Herstellung einer durchgängigen Wegeverbindung zwischen Sidonienstraße und Celler Straße entlang der Oker, in einer Breite von 2,50 m, unter Berücksichtigung der vorhandenen Wegeführung und erforderlicher Geländemodellierungen geplant. Der Schätzung liegen zugrunde: eine wassergebundene Bauweise, Stufen aus Betonfertigteilen sowie die Anarbeitung an das vorhandene Gelände durch Rasensaat. Da vorab die hochbaulichen Aktivitäten sowie die Grundstücksangelegenheiten abgeschlossen/geregelt sein müssen, muss die Maßnahme parallel zur Oker abermals verschoben werden.

Anschließend stellen sowohl die SPD-Fraktion wie auch die Fraktion B90/Grüne Anträge zum Haushalt (siehe Beschlussteil). Darüber wird jeweils einzeln abgestimmt.

Bei Aufruf des Gesamtbeschlusses stellt Herr Rau den Antrag, den Haushalt, wie in den Vorjahren, mit Ausnahme der Einzelanträge passieren zu lassen. Dieser Antrag wird mehrheitlich befürwortet. Herr Föllner teilt mit, dass er den Gesamthaushalt ablehnt.

Anträge:

1. Der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet beantragt die Zuweisung der bezirklichen Mittel im Haushaltsjahr 2021 erneut als Budget (Herr Hillger, SPD-Fraktion).

2. Der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet beantragt, eventuell vorhandene Restmittel aus dem laufenden Haushaltsjahr in das Jahr 2021 zu übertragen (Herr Hillger, SPD-Fraktion).

3. Der Bezirksbürgermeisterin werden für repräsentative Aufgaben aus den bezirklichen Mitteln des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet 1.200 € zur Verfügung gestellt (Herr Hillger, SPD-Fraktion).

4. AIDS-Hilfe, Produkt 1.41.4140.50: Hiermit beantragen wir für die AIDS-Hilfe e.V. den Ansatz für das Jahr 2021 von 103.700 € auf 107.000 € zu erhöhen (Frau Sewella, Fraktion B90/Grüne).

5. Mütterzentrum e.V./Mehrgenerationenhaus Braunschweig e.V., Produkt 1.31.3517.10: Hiermit beantragen wir, den Haushaltsansatz von 127.500 € auf 128.900 € zu erhöhen (Frau Sewella, Fraktion B90/Grüne).

6. Mütterzentrum e.V. Produkt 1.36.3630.06.05: Hiermit beantragen wir, den Haushaltsansatz von 92.360 € auf 93.890 € zu erhöhen (Frau Sewella, Fraktion B90/Grüne).

7. Für den SPOKUZZI e.V. (Verein für Sport, Kultur, Zirkus & Zirkuspädagogik) beantragen wir eine Förderung in Höhe von 32.000 € zur Schaffung einer Stelle im Bereich Sozialarbeit (Frau Sewella, Fraktion B90/Grüne).

Gesamtbeschluss:

Der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet lässt die Vorlage zum Haushalt 2021 passieren. Hiervon unbenommen sind die unter den lfd. Nr. 1 – 7 gestellten und beschlossenen Anträge.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

14   dafür 0   dagegen 1   Enthaltung

Zu 2:

15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 3:

14   dafür 1   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 4:

11   dafür 4   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 5:

11   dafür 4   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 6:

11   dafür 4   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 7:

11   dafür 4   dagegen 0   Enthaltungen

Gesamtbeschluss:

14   dafür 1   dagegen 0   Enthaltungen