Zur Vereinfachung des Verfahrens trägt die Verwaltung den Sachverhalt mündlich vor. Die im Jahr 2017 für das Projekt "Hochseilgarten/The Wall" der Schule IGS Franzsches Feld aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellten 3.500 € können nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet werden, da das Projekt nach Information des Fachbereichs Stadtgrün und Sport nicht realisiert werden kann. Um einem Mittelverfall mit Ablauf des Haushaltsjahres 2019 (Kassenschluss Ende Januar 2020) entgegenzutreten, schlägt die Bezirksgeschäftsstellenleiterin in Abstimmung mit den Verantwortlichen der IGS und dem Fachbereich Schule vor, die Mittel nunmehr für die Beschaffung von Mobiliar in den Aufenthaltsbereichen im Schulgebäude zu verwenden. Die Schule hat dazu konkrete Vorschläge eingereicht. Die Bilder der Modelle werden den Bezirksratsmitgliedern vorgelegt. Frau Bezirksbürgermeisterin Hahn stellt fest, dass die Sicherung der Mittel wichtig und im vorgetragenen Sinn auch zielführend ist, bedauert jedoch, dass das ursprüngliche Projekt nicht realisiert wird und dass dies erst spät mitgeteilt wurde.

Beschluss

(Antrag Herr Loeben, CDU-Fraktion):

Der Stadtbezirksrat 120 hatte aus den bezirklichen Mitteln (Teilbereich Bürgerhaushalt) für das Projekt „The Wall/Hochseilgarten“ (IGS Franzsches Feld) im Jahr 2017 3.500 € zur Verfügung gestellt. Da nach kürzlich erfolgter Mitteilung der Verwaltung das Projekt nicht realisiert werden kann, beschließt der Stadtbezirksrat, die gesamte Summe nunmehr zur Beschaffung von Mobiliar (Ausstattung der Aufenthaltsbereiche im Schulgebäude) zur Verfügung zu stellen. Basis für die Beschaffung durch den Fachbereich Schule sind die von der Schule zwischenzeitlich vorgelegten Modellvorschläge. Die Umsetzung der Haushaltsmittel ist sofort vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen