Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin teilt mit, dass der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet über ein vergleichsweise großzügiges Budget verfügt, in dem auch Reste aus Vorjahren enthalten sind. Unter der Voraussetzung, dass der Haushalt genehmigt wird und in Kraft tritt, hat der Stadtbezirksrat rund 53.000 € zur Disposition. Es besteht Einigkeit darüber, unter diesen Voraussetzungen drei größere Maßnahmen aus der Vorschlagsliste für Baumaßnahmen an Straßen zu beauftragen.

Ausgewählt werden die lfd. Nr. 1 (Wilhelm-Raabe-Straße, Gehweg Ostseite, 11.000 €), Nr. 2 (Fontanestraße Gehweg Ostseite, 9.500 €) und die Nr. 6 (Nußbergstraße Gehweg Nordseite, 7.000 €).

Die Vorschläge der Verwaltung in Bezug auf die Blumenzwiebelpflanzung und die Ausstattung der bezirklichen Schulen werden ungeändert aufgegriffen.

Herr Loeben bittet in diesem Zusammenhang um eine Auflistung, in welchen Gebieten des Östlichen Ringgebiets mit Mitteln des Bezirksrates in den letzten Jahren Blumenwiesen bzw. -felder angelegt wurden.

Frau Krause bittet darum, zu recherchieren, ob noch Ausstattungswünsche der bezirklichen Schulen aus dem Jahr 2019 offen sind. Ggf. wird der Bezirksrat dann in der Septembersitzung einen weiteren Beschluss zur Verwendung der Haushaltsmittel fassen.

Beschluss:

Die im Jahr 2020 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 120 - Östliches Ringgebiet - werden wie folgt veranschlagt:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens  27.500,00 €

 (Maßnahmen 1,2 und 6)

2. Grünunterhaltung          600,00 €

 (wie vorgeschlagen)

3. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen      900,00 €

 (wie vorgeschlagen)

Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des Haushalts 2020.

Die den ursprünglich vorgeschlagenen Betrag unter 1) überschreitende Summe ist aus den Restmitteln, die übertragen wurden, zu generieren.

Abstimmungsergebnis:

16   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen