Frau Heiderose Wanzelius - bislang Mitglied im Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet - hat mit Schreiben vom 3. September 2020 mit sofortiger Wirkung auf ihr Mandat im Stadtbezirksrat verzichtet. Das Gremium hat die Feststellung nach § 52 Abs. 2 NKomVG (Sitzverlust) zu treffen. Das Nachrückerverfahren ist in Gang gesetzt, konnte allerdings bis zur heutigen Sitzung nicht abgeschlossen werden

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet stellt fest, dass Frau Heiderose Wanzelius aufgrund ihrer Verzichtserklärung vom 3. September 2020 gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit Wirkung vom 3. September 2020 das Mandat im Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet verloren hat.“

Abstimmungsergebnis:

16   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen