Die Bezirksbürgermeisterin verweist auf die in Papierform zugegangenen Unterlagen zum Haushalt und zum Investitionsprogramm. Es bestand die Möglichkeit, vorab Fragen an die Verwaltung zu richten.

Hiervon hat Herr Loeben, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Gebrauch gemacht. Er hatte darauf verwiesen, dass der bei den Zuschussempfängern ausgewiesene Schützen-Club Richmond 1901 e.V. seiner Kenntnis nach nicht mehr existiert und somit auch keine Zuschüsse mehr erhalten dürfte. Auf Nachfrage hat der Fachbereich Stadtgrün und Sport mitgeteilt, dass sich der Verein vor ca. drei Jahren aufgelöst hat und Zuschüsse daher obsolet seien. Ein Geldfluss hat nicht mehr stattgefunden. Der Fachbereich Stadtgrün und Sport hat eine Korrektur der Liste zum nächstmöglichen Zeitpunkt zugesagt.

Eine weitere Anfrage hatte die stv. Bezirksbürgermeisterin Frau Krause zum Sachstand beim Vestibülplatz gestellt. Hierzu hat der Fachbereich Stadtgrün und Sport Folgendes mitgeteilt:

Die Arbeiten am Vestibülplatz werden am Donnerstag 19.11.2020 beginnen.

Zunächst wird die marode und stark belastete Asphaltdecke auf der Nordseite entfernt. Im direkten Anschluss an diese Arbeiten werden am Montag 23.11.2020 die Pflasterarbeiten begonnen. Im Rahmen dieser Arbeiten wird die historische Gosse sowie die Exedra-Sitzplätze in Naturstein ausgeführt. Die Arbeiten werden etwa vier Wochen andauern. In dieser Zeit wird die durchgängige Nutzung des Promenadenwegs insbesondere der Finnenlaufbahn nur eingeschränkt möglich sein. Ausweichstrecken über umliegende Wege sind vorhanden.

Die Arbeiten an der Deckschicht sowie die Montage der Sitzbänke sind für Ende des ersten bzw. für das zweite Quartal geplant. Das Vergabeverfahren ist derzeit in der Vorbereitung.

Eine weitere Frage von Frau Krause bezog sich auf die Sanierung des Mittelstreifens der Jasperallee. Hierzu teilte der Fachbereich Stadtgrün und Sport Folgendes mit:

Im Hinblick auf die Sanierung des Weges auf dem Mittelstreifen der Jasperallee sowie die Wiederherstellung von Ruheplätzen wurden erste planerische Überlegungen angestellt, die zur Zeit verwaltungsintern abgestimmt werden. Die Vorstellung der diesbezüglichen Pläne in den Gremien soll im I. Quartal 2021 erfolgen. Die Finanzierung der noch ausstehenden Maßnahmen hängt von deren konkreter Ausgestaltung ab. Nach derzeitigem Planungsstand stehen im Haushalt für eine Umsetzung im Jahr 2021 ausreichend Mittel zur Verfügung.

Beschlüsse/Anträge:

1. Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet beantragt die Übertragung der im laufenden Haushaltsjahr nicht verausgabten Restmittel (Antragsteller: Herr Bader, SPD-Fraktion)

2. Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet beantragt für das Jahr 2021 die Zuweisung der bezirklichen Mittel im Wege der Budgetierung (Antragsteller: Herr Bader, SPD-Fraktion)

3. Der Bezirksbürgermeisterin werden aus den bezirklichen Mitteln 2021 insgesamt 1.800 € für repräsentative Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Summe berücksichtigt auch die Generierung von Mitteln für das Vereins- und Initiativentreffen 2021 aus dem repräsentativen Ansatz (Antragsteller Herr Bader, SPD-Fraktion)

4. Für ein Konzept (inkl. Installierung) „Trinkwasserbrunnen im Prinz-Albrecht-Park“ sollen entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden. Potenzielle Standorte im sog. Prinzenpark sind z. B. die Toilettenanlage/Matthäus-Spielplatz, die Rollschuhbahn, die Kita Kinderstall. Kostenschätzung: ca. 30.000 € (Antragstellerin: Frau Krause, Fraktion B90/Grüne)

5. Für die Instandsetzung der Brunnenanlage im sog. Prinzenpark sollen die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt werden. Hierbei einzubeziehen sind auch die laufenden Betriebskosten. Die vorliegende Kostenschätzung der Verwaltung geht von 130.000 € aus (Stand: April 2019). Antragstellerin: Frau Krause, Fraktion B90/Grüne

6. Für die Neugestaltung des IGS-Vorplatzes (Franzsches Feld) sollen 10.000 € eingestellt werden. (Antragstellerin: Frau Krause, Fraktion B90/Grüne)

Gesamtbeschluss:

Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2021 und dem Investitionsprogramm 2020-2024 unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge zu.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

17   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 2:

17   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 3:

17   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 4:

4   dafür 8   dagegen 5   Enthaltungen

Zu 5:

4   dafür 8   dagegen 5   Enthaltungen

Zu 6:

15   dafür 0   dagegen 2   Enthaltungen

Gesamtbeschluss:

11   dafür 1   dagegen 5   Enthaltungen