Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

1. Der Umgestaltung der Freiflächen des Kulturpunktes West als dritter Bestandteil des Projektes „Campus Donauviertel“ über die Richtlinie „Investitionspakt Soziale Integration“, Fördermittelbeantragung zum nächstmöglichen Zeitpunkt 2. Januar 2020, wird vorbehaltlich der Förderung durch das Land Niedersachsen zugestimmt.

2. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro werden vorbehaltlich der Förderung durch das Land Niedersachsen im Teilhaushalt 61 im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 budgetneutral zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 0