Die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.1.1, 4.1.2, 4.1.3, 5., 10.1 und 10.1.1, werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beraten.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr Mühlnickel führt in die Thematik ein und stellt zunächst die Anfrage seiner Fraktion Bündnis 90/Grüne zu den „Baumnachpflanzungen im Sommer 2019“ (TOP 10.1) und den in der letzten Ausschusssitzung zurückgestellten Antrag seiner Fraktion zu den „Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet“ (TOP 4.1) vor und verweist auf die zum Antrag ergangene zugehörige Stellungnahme der Verwaltung „Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet“ (TOP 4.1.1.).

Erster Stadtrat Herr Geiger trägt daraufhin die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage „Baumnachpflanzungen im Sommer 2019“ (TOP 10.1.1) vor.

Ratsfrau Palm hält den Ersatz von geschädigten Bäumen für grundsätzlich sinnvoll und wirbt für einen Kompromiss, der den Handlungsspielraum der Verwaltung erweitert. Im Weiteren erläutert sie den „Änderungsantrag zum TOP „Baumnachpflanzungen im Stadtgebiet““ (TOP 4.1.2) der SPD-Fraktion.

Ratsfrau Mundlos sieht den Ausgangspunkt der Diskussion in der „Beratung des finanzunwirksamen Antrages A 080 zum Haushalt 2020 des Fachbereiches Stadtgrün und Sport“ (TOP 5.) der CDU-Fraktion, erläutert den Änderungsantrag „Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet Änderungsantrag zum Antrag 19-12323“ (TOP 4.1.3) ihrer Fraktion und bewertet die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen inhaltlich als nicht weit auseinanderliegend. Sie geht auf die inhaltlichen Unterschiede der einzelnen Anträge ein und schlägt einen interfraktionellen Antrag vor. Ein entsprechender textlicher Antragsvorschlag wird eingebracht.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr Mühlnickel hält ein Abwarten bei einzelnen Baumnachpflanzungen für nicht angebracht, befürchtet ständige weitere Diskussionen, inwieweit Bäume nachgepflanzt werden können oder nicht und wirbt noch einmal für die Inhalte des Antrages seiner Fraktion.

Ratsfrau Palm macht deutlich, dass der Formulierungsvorschlag von Frau Mundlos von ihrer Fraktion mitgetragen wird.

Ratsfrau Mundlos betont noch einmal, dass aus ihrer Sicht bei dem Thema „Bäume“ ein Konsens und eine breite Mehrheit anstrebenswert wäre.

Ratsherr Wirtz steht den vorliegenden Anträgen ablehnend gegenüber und hält größere Baumpflanzungsvorhaben in Höhe von z. B. 600 Bäumen jährlich für schwierig umsetzbar.

Ratsherr Dr. Büchs sieht keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Konzept und führt aus, dass es hier u. a. um die grundsätzlichen Fragen der Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und von Prioritäten geht.

Ratsherr Sommerfeld trägt vor, dass er den grundsätzlichen Gedanken von Baumnachpflanzungen unterstützt, aber die Erstellung von neuen, zusätzlichen Konzepten nicht immer zielführend sein muss. Er hält die Benennung konkreter Vorhaben, über die jeweils eine Abstimmung erfolgen kann, für sinnvoller.

Protokollnotiz: Ratsherr Scholze verlässt die Ausschusssitzung

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 3 Dagegen: 6 Enthaltungen: 1